Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu.
Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei zu lesen und nicht mehr die Bücher von Herrn Robert Habeck.
918 Millionen Euro gibt die Regierung für Dekarbonisierung aus – natürlich nicht für jeden, sondern nur für die, die dem Klimagott huldigen und das Transformationskonzept unterschreiben. Unternehmer sollen nicht mehr nach Marktlage, Kundenwünschen und Innovationskompetenz entscheiden, sondern nach grüner Gesinnung. Das ist nichts anderes als planwirtschaftliche Erpressung, meine Damen und Herren.
Die 649 Millionen Euro für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ klingen erst mal ganz gut. In Wirklichkeit heißt das wieder Antragschaos. Firmen und Kommunen füllen endlos Formulare aus, und am Ende steht wieder viel Bürokratie und kaum Wirkung. Das Geld erstickt im Papierstapel, anstatt dass es in Werkshallen, Maschinen und in gute Mitarbeiter investiert wird.
Zu guter Letzt wäre da noch Mittelstand-Digital. Das klingt modern, ist aber auch Bürokratie vom Feinsten. Der Bäckermeister hat künftig noch mehr Formulare auf dem Tisch zu bearbeiten als Brötchen im Ofen. Gründer, Handwerker und Mittelständler verbringen künftig noch mehr Zeit mit Papierbergen als mit ihren Kunden. Das ist eine verkehrte Welt.
Die sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht.
Und was mich wirklich wurmt, ist, dass die CDU sich immer noch als großen Retter und als die große Wirtschaftspartei hinstellt.
Die CDU ist genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft.
Die Fakten über signifikante CDU-Entscheidungen zum Schaden Deutschlands: Kernkraft-Aus, das waren nicht die Grünen, das waren Sie. CO2-Bepreisung waren ebenfalls Sie von der Union. Klimafonds, auch Union.
Wer CDU wählt, bekommt weiter grüne Politik, nur nicht aus dem grünen Jutebeutel, sondern aus Ihrem schwarzen Aktenkoffer.
Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Christoph Schmid für die Fraktion der SPD.