Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch den Deutschen Bundestag. Wir sehen seit letzter Woche viele neue Gesichter auf der Regierungsbank sitzen. Carsten Schneider als neuer Bundesumweltminister ist einer davon.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für den erfolgreichen Start an dieser Stelle.
Frischer Wind bringt Veränderungen,
die wir in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik dringend brauchen. Wir kommen aus einer Zeit, in der man sich mit ambitionierten Klimazielen gegenseitig überboten hat.
Es herrschte der dogmatische Glaube, Klima- und Umweltschutz staatlich verordnen zu können. Ein Austesten, wie weit man gehen kann, bis die Menschen überfordert sind. Der Bogen wurde überspannt.
Das heißt aber nicht, dass eine intakte Natur und Umwelt nicht mehr wichtig sind. Der Erhalt von Ökosystemen und die Anpassung an den Klimawandel sind für uns Menschen lebensnotwendig. Wir sehen jedoch, wie der Umwelt- und Klimaschutz in der Aufmerksamkeit nach hinten rückt. Auch deshalb, weil ein Stück weit Vertrauen und Akzeptanz zerstört wurden.
Ich wünsche mir vom neuen Minister, dass er das Vertrauen und die Akzeptanz wieder zurückgewinnt; denn Umwelt- und Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn jede und jeder mitmacht: Konsumenten, Landwirte, Kommunen und Unternehmen. Miteinander statt gegeneinander.
Als Beispiel möchte ich unsere Landwirte nennen. Sie sind unsere Partner, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Es gibt unzählige Betriebe und Projekte wie die nachhaltige Bewirtschaftung des Donaumoos bei mir im Wahlkreis, die das eindrucksvoll bestätigen.
Dort werden mit einer naturschutzverträglichen Landnutzung ökologische und ökonomische Werte geschaffen. Ökologie und Ökonomie sollten immer zusammen gedacht werden.
Entscheidend sind die richtigen Anreize, verlässliche Rahmenbedingungen und schlanke Verfahren.
Das sollte unsere Richtschnur sein, und so verstehe ich auch den Koalitionsvertrag und den Anspruch dieser Bundesregierung.
Allein im Umweltbereich gibt es jede Menge Handlungsbedarf. Zum Beispiel höre ich, dass das Einwegkunststofffondsgesetz die betroffenen Unternehmen mit Fragezeichen zurücklässt.
Es sind nicht nur die bürokratischen Lasten, die fehlende Umsetzbarkeit macht die Sache noch schlimmer. Die Unternehmen möchten mitmachen und sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir müssen unsere Betriebe mit einfachen und verlässlichen Regeln und Verfahren dazu motivieren. Es kann nicht sein, dass immer mehr Arbeitskraft administrativ statt produktiv eingesetzt werden muss.
Kleine und mittelständische Betriebe sind besonders hart betroffen. Aber auch Weltkonzerne sagen mir, dass die Regulierungswut sie mittlerweile an die Grenzen des Machbaren bringt. So kann es definitiv nicht weitergehen.
Klima- und Umweltschutz muss leistbar sein, und das im doppelten Sinne. Zum einen hinsichtlich der Arbeitsleistung: Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben – zum Beispiel beim Immissionsschutz – muss für die Betriebe zu bewältigen sein. Die Komplexität und die Kontrollansprüche dürfen nicht weiter zunehmen. Im Gegenteil, wir brauchen vereinfachte Regeln und entschlackte Verfahren, um Produktivität und Innovationen freizusetzen.
Und zum anderen finanziell leistbar: Wenn unsere Wirtschaft weiter schwächelt, Gewinne einbrechen und Unternehmen abwandern, werden wir uns schwertun, Klima- und Umweltschutz zu bezahlen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Wirtschafts- und Innovationskraft in unserem Land zugunsten des Klima- und Umweltschutzes stärken.
Vielen Dank.