Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Gesellschaftsministerium!
Wir haben ein Bildungssystem, das in der Krise steckt. Wir haben Familien an der Belastungsgrenze, weil keine verlässliche Betreuung da ist. Wir befinden uns in einem Pflegenotstand. Immer mehr Frauen und queere Menschen sind von Gewalt betroffen. Bei vielen jungen Menschen sinkt die Lebenszufriedenheit, und wir haben eine Demokratie, an der Faschistinnen und Faschisten rütteln. Und das ist nur ein Teil der Menschen und Aufgaben, für die Sie nun Verantwortung tragen.
Aber zu Ihrem Glück mangelt es Ihnen nun nicht mehr an Geld – dank uns und unserer Stimmen. Für die Menschen in diesem Land kann ich mir nur wünschen, dass Sie die Chance der Sondervermögen nutzen werden, und unsere Erwartungen sind da ganz klar. Es hängt jetzt von Ihrem Willen und vom Willen des Kabinetts ab, in unserem Bereich die richtigen Schwerpunkte zu setzen
für alle Familien in diesem Land, für frisch gewordene Eltern, für einsame Menschen, für junge Menschen in der Verbandsarbeit und für unsere Seniorinnen und Senioren. „Kein Geld“ ist kein Argument mehr.
Laut Koalitionsvertrag wollen Sie an viele unserer Projekte und Vorhaben anschließen. Auch die Zivilgesellschaft wartet auf Gesetze wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, das Demokratiefördergesetz, eine einheitliche Pflegeassistenzausbildung, aber auch die Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Da haben wir in der letzten Legislaturperiode vorgearbeitet; das muss nun kommen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite.
Allerdings hat der Koalitionsvertrag auch einige erhebliche Lücken, vor allem in der Gleichstellungspolitik. Sie vergessen die Frauen in diesem Land.
Dabei könnte die Bedrohung von Frauen und Minderheiten aktuell nicht drängender anzugehen sein. Jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, und die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist katastrophal.
In der letzten Wahlperiode haben wir das so wichtige Gewalthilfegesetz beschlossen; gemeinsam haben wir Grüne über Parteigrenzen hinweg mit Ihnen von Union und auch von SPD Verantwortung übernommen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortführen!
Wir erwarten als Grüne, dass Sie der körperlichen Gesundheit und der Selbstbestimmung von Frauen nicht länger im Weg stehen.
Die Versorgungslage muss schnell verbessert werden, und das geht nicht, solange Schwangerschaftsabbrüche – der § 218 – im Strafgesetzbuch stehen.
Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Hier werden wir nicht nachlassen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium berührt den Alltag aller Menschen in diesem Land; deshalb sind die Erwartungen hoch. Machen Sie was draus! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.