Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim Geld setzen Sie die falschen Prioritäten.
Statt Probleme zu lösen, lenkt der Bundeskanzler ab: mit Angriffen auf Migranten,
mit Bevormundung von Frauen und mit Lästereien über den Ort Belém in Brasilien. Auf Ihrem Halbjahreszeugnis steht eine Vier minus – und das mit sehr viel Wohlwollen.
Meine Damen und Herren, der Bauetat wächst. Das klingt zunächst einmal gut. Aber bei so viel Geld, das die Bundesregierung aktuell zur Verfügung hat, ist das keine Leistung, sondern eher eine Pflicht.
Entscheidend ist, wofür kein Geld da ist: Für die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise – das zentrale Element für bezahlbaren Wohnraum – ist wieder kein Euro eingeplant. Sie sparen beim Klimaschutz. Und Sie sparen bei denen, die dringend Hilfe brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerecht finden.
An anderer Stelle wiederum fehlt Ihnen der Mut. Da fühle ich mich als Sachse besonders vorgeführt: Ein großes Forschungszentrum für die Lausitz wird angekündigt. Die Mittel stehen bereit. Dann wird das Projekt monatelang totgeschwiegen. Und am Ende kommt es doch nicht. So verspielt man Vertrauen bei den Menschen im Osten, und so stärkt man weder das Handwerk noch den Mittelstand.
Meine Damen und Herren, die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen, bei der der Fokus auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt wird, begrüßen wir. Jedoch ist bis heute unklar, wofür dieses Geld konkret eingesetzt wird. Was Sie als Erfolg verkaufen – Bauturbo, Gebäudetyp E –, ist nicht Ihre Bilanz, das ist unsere Arbeit aus der letzten Legislatur gewesen.
Uns geht es am Ende um konstruktive Oppositionsarbeit. Wenn Sie also die 65-Prozent-Regel, die heute ja im Koalitionsausschuss besprochen wird, gegen den Populismus von Markus Söder verteidigen, wenn Sie die Bauwirtschaft ernst nehmen, wenn Sie für bezahlbare Mieten eintreten und beim Klimaschutz nicht rückwärtsfahren, dann sind Sie auf dem richtigen Weg und dann unterstützen wir Sie als Bundestagsfraktion.
Zum Schluss noch etwas Persönliches: Frau Ministerin, meinen herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! Sie werden ja bald Mutter und werden uns eine Weile fehlen. Ich wünsche Ihnen auch im Namen unserer bündnisgrünen Bundestagsfraktion alles erdenklich Gute für die kommende Zeit und möchte daran erinnern, dass Politik den Einklang von Familie und Beruf ermöglichen muss. Viel Erfolg! Wir sehen uns wieder.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Caren Lay das Wort erteilen.