Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach umfangreichen, interessanten Vorschlägen, die man, wie wir gerade gehört haben, nicht nachvollziehen kann, muss ich hier feststellen: Der Herbst der Reformen ist da,
und das ist etwas Gutes. Da können wir wieder loslegen, und wir stellen das vor, was machbar ist, liebe AfD.
Allein in dieser Woche verabschieden wir 23 Gesetze in der zweiten und dritten Lesung, angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und steuerliche Entlastungen bis hin zur Förderung des Freihandels. Das sind Reformen, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigern.
All das sind Bausteine einer umfassenden Agenda, um das Ziel zu erreichen, das über allem steht: Deutschland soll wieder Wachstumsmotor des EU-Binnenmarktes werden. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die Arbeit und Unternehmergeist fördert.
In diese Agenda gehört auch die Reform, die wir heute hier in der ersten Lesung beraten, eine Reform, auf die sich viele Babyboomer bereits wirklich freuen und freuen können: die Aktivrente. 2 000 Euro steuerfrei pro Monat können Rentnerinnen und Rentner hinzuverdienen.
Es ist eben schon gesagt worden: Mit dem Grundfreibetrag – interessant war ja auch Ihre Ausführung, dass das jetzt auf einmal wieder viel zu viel ist; Sie widersprechen sich also selber in Ihren Vorschlägen –
können wir hier steuerfreie Einkünfte von über 36 000 Euro im Jahr möglich machen.
Warum machen wir das? Wir wollen die Babyboomer, wir wollen wertvolles Fachwissen im Arbeitsmarkt halten. Der demografische Wandel stellt Deutschland, stellt unsere Wirtschaft, stellt unseren Sozialstaat vor erhebliche Herausforderungen.
Die großen Geburtsjahrgänge, die Babyboomer, gehen in den Ruhestand, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zunimmt und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung unter Druck gerät. Die nachfolgenden Generationen werden diese Lücke nicht füllen können, auch nicht der Arbeits- und Fachkräftezuzug aus dem Ausland. Aktuell sind nur 21 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 69 Jahren erwerbstätig; in Schweden und Dänemark sind es sogar 30 Prozent. Wir müssen die richtigen Anreize setzen, zumal mit den Boomern eine Generation in die Rente geht, die wir als besonders agil und leistungsfreudig kennen und die sich weiter engagieren möchte.
Eine Bertelsmann-Studie zur Aktivrente, die vorgestern vorgestellt wurde, zeigt auf, dass bei Personen mit hohem Haushaltseinkommen besondere Effekte zu erwarten und auch bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor Vorteile zu generieren sind. Der Handwerker, die Pflegekraft, die vielleicht schon die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen mussten, weil sie körperlich nicht weiterarbeiten konnten, haben jetzt mit dem Eintritt ins Regelrentenalter die Möglichkeit, wieder einzusteigen, ihr Fachwissen weiterzugeben, Ausbildung zu fördern.
Dadurch können sie ihr Nettoeinkommen steigern. Das ist soziale Gerechtigkeit.
Eine große Gruppe, die die Aktivrente auch willkommen heißen würde, hebt die Bertelsmann-Studie hervor: die Frauen.
Für sie alle soll die Aktivrente ein großzügiges Angebot sein, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben. Die Aktivrente ist damit auch ein Sicherheitsanker für unsere gesetzliche Rentenversicherung.
Und das ist der zweite positive Effekt, wenn die Aktivrente gelingt: die Entlastung der Sozialversicherung. Die Aktivrentner leisten weiterhin ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind aber von den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit – der Arbeitgeber dagegen nicht; der führt den Anteil zur Rentenversicherung weiter ab.
In zwei Jahren werden wir das ganze Gesetz evaluieren. Man könnte jetzt mit der Lupe hinschauen, wem das nichts nützt und wer vielleicht noch besser berücksichtigt werden könnte. Das schauen wir uns später an; wir starten jetzt.
Und das Thema wird auch überall angesprochen, auch in meinem Wahlkreis. Selbst wenn man mit dem Fahrdienst hier durch Berlin fährt, fragen einen die Fahrer: Wann geht es denn endlich los? Ich möchte auch noch ein bisschen weiterarbeiten. – Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen. Es wird medial sehr viel darüber berichtet.
Das ist der richtige Schritt. Dafür wollen wir kämpfen. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.