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41. Sitzung
Freitag, 14. November 202521. Wahlperiode, 41. SitzungBundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
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Rednerwechsel

Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Brandner, Sie haben mich persönlich gerade auf eine Rede angesprochen, die ich in der Bundestagsdebatte vor ein paar Wochen gehalten habe. Da habe ich betont, dass wir in der SPD-Fraktion selbstverständlich dafür sind, dass es eine Rentenversicherung gibt, in die alle einzahlen, natürlich auch Bundestagsabgeordnete. Jetzt haben Sie, Herr Brandner, gerade in Ihrer Rede aufgeführt, welche Privilegien Bundestagsabgeordnete haben. Wir sind dafür, dass sie abgeschafft werden, dass alle in eine Rentenversicherung einzahlen.

Ich will Sie noch mal persönlich fragen – Sie haben gerade mit vielen Worten die Frage meiner Kollegin Klose nicht beantwortet;

Das stimmt!

deshalb will ich die Frage gerne wiederholen –: Sind Sie als Abgeordneter, Herr Brandner, persönlich bereit, auf die Privilegien zu verzichten, und verzichten Sie gerade dort, wo es möglich ist, auf die Privilegien? Zahlen Sie zum Beispiel in die gesetzliche Krankenversicherung ein? Die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung ist ein Privileg, auf das Abgeordnete verzichten können. Verzichten Sie, Herr Brandner, auf dieses Privileg?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

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