Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschwert sich ständig darüber, dass Geflüchtete nicht arbeiten würden; aber gleichzeitig schlägt sie alles kurz und klein, was dazu beitragen könnte, dass Menschen schneller arbeiten dürfen und können. Der Antrag der AfD ist inhaltlich leer, fachlich falsch und politisch verantwortungslos. Er zielt darauf ab, Menschen, die lange hierbleiben werden und nicht abgeschoben werden können, absichtlich arm und unter dem Existenzminimum zu halten. Keine Kommune wird dadurch entlastet, keine Integration erleichtert, keine einzige Herausforderung in der Migrationspolitik gelöst. Dieser Antrag produziert nur eines: Stimmung, und zwar auf niedrigstem Niveau.
Ich sehe keinen Grund, mich länger damit aufzuhalten. Wir lehnen den Antrag ab.
Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Sehr gut!
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.