Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Pullfaktor.
Oha!
Das ist ja nun so was von hinlänglich widerlegt!
Wer nur lange genug bleibt, wer klagt, wer verzögert, wer jede Lücke nutzt, wird zum Dauerkunden unseres Sozialstaates. Aber: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“
Wer hat das gesagt? Hören Sie genau zu: Das war Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident, am 10. Juni 2000 im „Focus“. Und weil hier Zwischenrufe von der SPD kommen: Ihr ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily
sagte am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Hört! Hört!
Jetzt zur Union. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hören Sie auf, sich als Ordnungsmacht zu inszenieren! Sie sind die Partei des Kontrollverlusts von 2015. Sie sind die Partei der illegalen Masseneinwanderungen. Sie haben dieses Land unter Missachtung von Artikel 16a Grundgesetz entgrenzt.
Also ob Sie was vom Grundgesetz verstehen!
Welche illegalen Masseneinwanderungen meinen Sie denn?
Und Sie haben bis heute nicht das Rückgrat, die Folgen wenigstens ansatzweise zu korrigieren und zu sagen: Wir haben verstanden. Wir haben einen Fehler gemacht, vielleicht den größten der Nachkriegsgeschichte, und wir machen ihn wieder gut. – Stattdessen lassen Sie sich von einer abgehalfterten ehemaligen Arbeiterpartei, einer Klimasekte und einer Mauerschützennachfolgepartei vor sich hertreiben.
Ist es das jetzt?
Dabei würde es an einer Mehrheit in diesem Hause nicht fehlen. Ihre Brandmauer steht Ihnen im Weg.
Und ich sage Ihnen eines: Sie werden an Ihrer Brandmauer zerschellen, und ja, ich freue mich darauf.
„Ich will […] den Zustand von vor 2015 wiederherstellen.“ Auch das kommt aus Ihren Reihen, nämlich von Markus Söder am 7. November dieses Jahres in Nagold bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Manuel Hagel. Das ist aber keine Migrationswende, das ist reine Kulissenschieberei.
Parallel diskutiert die schwarz-rote Koalition Einschnitte bei den eigenen Bürgern: Pflegegrad 1 einkassieren, keine Zuschüsse für Zahnersatz, Rente mit 70. Die, die dieses Land aufgebaut haben, werden abkassiert,
Wer hat denn das Land zerstört?
während für die, die sich lange genug durchmogeln, Milliarden bereitstehen. Sie sollten sich was schämen!
Für uns ist die Reihenfolge eindeutig: Deutschland zuerst! Zuerst unsere eigenen Bürger! § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr ist als Show.
Die Menschen draußen werden sehr genau schauen, wie Sie sich heute positionieren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Und wir werden Ihre Position unermüdlich ins Land tragen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose von der SPD-Fraktion.