Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Grüne! Sie präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, mit der Sie bereits im Titel versuchen, Angst und Panik zu verbreiten; denn einen Klimakollaps, wie von Ihnen hier behauptet, den gibt es ja gar nicht.
Freilich, es ist Ihr politisches Geschäftsmodell, den Menschen per Weltuntergangsszenario nicht nur die Zuversicht zu rauben, sondern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.
Und ja, per Spritsteuer, per CO2-Abgabe und per Heizungsverbot sind Sie ja auch relativ erfolgreich, besonders im Umverteilen dieser Einnahmen an Sozialmigranten und in die ganze weite Welt hinein.
Aber das ist Ihnen noch nicht genug. Dabei zeigt ja gerade der Klimagipfel in Belém jetzt, wie verlogen und doppelt diese Moral ist. Sie, Frau Badum, und Ihre Kollegen jetten mit 50 000 anderen Teilnehmern und natürlich den ganzen Klimajüngern nächste Woche zu den Palmen in Brasilien. Ich als echter Ökologe werde selbstverständlich hierbleiben.
So viel zum angeblichen Klimakollaps!
Der Kollaps findet ganz woanders statt, und zwar hier bei unserem Wohlstand. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können nicht mehr von ihrer mickrigen Rente leben. Eltern, die sich noch trauen, Kinder zu haben, können ihre Miete nicht mehr bezahlen, geschweige denn sich ein Eigenheim leisten. Patienten, die immer in die Krankenkasse einbezahlt haben, können sich keinen Termin beim Arzt mehr verschaffen.
In allen Bereichen geht es bergab; da droht der Kollaps, der Wohlstandskollaps.
Neben dem Klimakollaps gibt es aber in Ihrem Titel noch weitere Fake News,
nämlich die, dass Deutschland bei der Schwächung der Klimapolitik eine führende Rolle spielen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn kein anderes Industrieland dieser Erde hat auch nur ansatzweise so viel Irrationalität oder ist so vernarrt in die Klimareligion wie Deutschland.
Kein anderes Land hat so viel seines Geldes, seines Wohlstands und seiner Energiesicherheit geopfert wie diese schwarz-rot-grüne Weltverbesserungsrepublik.
Dabei hat man auch noch alle anderen 26 Länder der Europäischen Union mit in den Schlund der Deindustrialisierung hineingezogen. Mit uns, mit der Alternative für Deutschland, wird diese Politik der Verarmung und der Selbstzerstörung aber bald ein Ende haben; dann kommen alle Klimagesetze auf den Misthaufen.
Wie Herr Milei sagen würde: Afuera! Weg damit! – Oder wie ich sage: Mas afuera! Weiter weg damit!
In einem Punkt, werte Grüne, haben Sie aber mit Ihrer Aktuellen Stunde heute recht, nämlich mit dem Begriff „Führungsversagen“.
Denn, werte CDU/CSU, was die Regierung Merz hier abgeliefert hat, ist tatsächlich traurig: kein Konzept für die Masseneinwanderung, kein Konzept für einen Kampf gegen die hohe Kriminalität
und ein exorbitanter Schuldenberg, der die junge Generation noch auf Jahrzehnte belasten wird.
Verwundert bin ich allerdings über das schnelle Vergessen der Grünen; denn es ist noch kein Jahr her, da waren Sie selbst noch die Führung, die Sie hier heute kritisieren. Sie haben uns den Salat jedoch eingebrockt. Aber Ihre Regierung hielt ja noch nicht mal eine Legislaturperiode durch.
Da hört sich das Wort „Führungsversagen“ aus Ihrem Munde schon recht merkwürdig an.
Immerhin scheinen Sie nun in der Oppositionsrolle angekommen zu sein; das ist doch schön. Richten Sie sich also gerne dort ein; denn ich habe eine noch schönere Nachricht für Sie.
Die Grünen werden nämlich in der Opposition bleiben, zumindest in den Ländern, in denen sie über die 5-Prozent-Hürde kommen.
In diesem Sinne: Der Kollaps trifft diesmal nicht das Klima, sondern seinen Verursacher.
Vielen Dank. – Daniel Rinkert von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.