Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei.
Deswegen habe ich das eben erwähnt.
Ich will gerne darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Remigration – in Anführungszeichen; ich zitiere hier nur –, das ist jetzt die Lösung, das machen wir.
Kann es sein, dass Sie damit meinen, eigene Staatsbürger abzuschieben?
Ist das die Lösung dieser Baukrise?
Eben nicht. Das sage ich Ihnen.
Sie sagen: Die Grundsteuer ist das Kernproblem. – Ich sage Ihnen: Viele Kommunen können ohne diese Grundsteuer überhaupt nicht mehr überleben.
Sie wollen den Kommunen die Finanzierungsgrundlage entziehen und nicht die Finanzierung verbessern. Das ist das Problem. Sie begreifen die Zusammenhänge nicht. Wir erklären es Ihnen.
Aber werden Sie doch bitte Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich gerecht. Das war heute nichts. Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal.
Herzlichen Dank.
Ein bisschen Lebhaftigkeit schadet ja auch nicht. – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier.