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4. Sitzung
Donnerstag, 15. Mai 202521. Wahlperiode, 4. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
8 VermerkeReaktionswert: lebhaft295 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei.

Lachenbei der AfD

Deswegen habe ich das eben erwähnt.

Ich will gerne darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Remigration – in Anführungszeichen; ich zitiere hier nur –, das ist jetzt die Lösung, das machen wir.

Kann es sein, dass Sie damit meinen, eigene Staatsbürger abzuschieben?

Widerspruchbei der AfD

Ist das die Lösung dieser Baukrise?

Habe ich nicht gesagt!

Eben nicht. Das sage ich Ihnen.

Sie sagen: Die Grundsteuer ist das Kernproblem. – Ich sage Ihnen: Viele Kommunen können ohne diese Grundsteuer überhaupt nicht mehr überleben.

Sie wollen den Kommunen die Finanzierungsgrundlage entziehen und nicht die Finanzierung verbessern. Das ist das Problem. Sie begreifen die Zusammenhänge nicht. Wir erklären es Ihnen.

Zurufdes Abg. Steffen Janich [AfD]

Aber werden Sie doch bitte Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich gerecht. Das war heute nichts. Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal.

Herzlichen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Ein bisschen Lebhaftigkeit schadet ja auch nicht. – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier.

Beifallbei der AfD

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