Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koalition packt an. Wir investieren und setzen klare Prioritäten.
Unser roter Faden ist klar: schneller, einfacher und günstiger bauen. Bauturbo, Genehmigungen in drei Monaten, wenn Kommunen es anwenden, mehr Förderung für sozialen Wohnraum und Stadtentwicklung, mehr Geld für energieeffiziente Häuser, für den altersgerechten Umbau und für den neuen Gebäudetyp E. Und wir gehen die Schrottimmobilien an – konsequent. Kurz gesagt: Nicht meckern, machen! Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
Der Haushalt zeigt es deutlich: Von über 7 Milliarden Euro im Etat des Bauministeriums werden mehr als 4 Milliarden Euro direkt investiert. Das ist ein starkes Signal, weil der Staat nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher auftritt. Wir schaffen Raum für Wohnungsbau, wir bauen Bürokratie ab, wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist gute Politik, das ist verantwortungsvolle Politik. Genau das ist die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will meinen Dank an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diesen Haushaltsplan hier vorgelegt haben, auch mit dem Dank an eine, wie ich finde, starke Ministerin Verena Hubertz verbinden, die in den ersten sechs Monaten gezeigt hat, was in diesem Land möglich ist, wenn man mit genug Motivation voranschreitet. Mir ist klar, dass Sie ein Problem mit starken Frauen haben. Aber ich will es deutlich sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir so eine erfolgreiche Bauministerin in unserem Land haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert.
Und dass die Töne von rechts immer schriller werden, ist für mich ein Signal, dass vieles von uns richtig gemacht wird. Das ist ein gutes Signal.
Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht.
Ich habe das mal auf einer DIN-A4-Seite zusammengefasst: Es steht nichts drauf, lieber Herr Kollege.
Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. Das ist nicht das, was wir wollen. Von Ihnen hören wir hier in jeder Debatte eigentlich das Gleiche. Und ich bin beinahe müde, immer das Gleiche zu antworten. Aber ich glaube, für all diejenigen, die hier oben und im Fernsehen zuschauen,
ist es wichtig, dass man Ihnen bei den Dingen, die Sie vortragen, klar widerspricht. Wir wollen über den Wohnungsbau reden, stattdessen reden Sie über die SPD,
stattdessen reden Sie über Migration.
Die Wahrheit ist: Ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Herr Münzenmaier, auch wenn es Ihnen nicht passt angesichts Ihrer gewaltsamen Vergangenheit – würde in Deutschland kaum noch eine Baustelle laufen.
Allein im Gerüstbau: 48 Prozent der Menschen dort sind Menschen mit Migrationshintergrund. Der wahre Grund, warum viele Sie als wirtschaftsfeindliche Partei bezeichnen, ist genau der:
Sie schaden unserem Wirtschaftsstandort, indem Sie die Fachkräfte in unserem Land in Wahrheit vertreiben wollen.
Wir stellen uns Ihnen entgegen. Das kann ich Ihnen sagen.
Herr Abgeordneter.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen.