Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke fordern eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Frau Hubertz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger müssten wieder rollen, die Bauwirtschaft müsse angekurbelt werden und die Brechstange § 246e BauGB werde auf den Weg gebracht. Entschuldigung, reden wir gerade über massenweise Leerstand? Reden wir darüber, dass es überall Flächenfraß in bedenklicher Größenordnung gibt? Reden wir über die Klimakrise und darüber, wie wir Städtebau in Zeiten der Klimakrise organisieren wollen?
Haben Sie mitbekommen, dass der deutsche Pavillon auf der Biennale in Venedig, die gerade stattfindet, darauf ausgerichtet ist, über den Stresstest in urbanen Räumen zu berichten? Das ist die große Diskussion, die wir führen sollten. Deswegen ist Ihre Kampfansage, die Sie hier aufs Parkett legen, wirklich nicht das, was Deutschland braucht.
Sie sagen also: Bauen, bauen, bauen. Damit ist die SPD ja schon in Berlin gescheitert, nicht wahr? Ich sage es mal so: Die Einzige, die in Berlin richtig gebaut hat, war eine linke Bausenatorin, nämlich mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und einer harten Rekommunalisierungspolitik.
Sie wollen also mit dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo in den ersten 100 Tagen eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens aufs Parkett legen. Aber dieser Turbo wurde schon von allen Dekanen der Planungsuniversitäten in ganz Deutschland in der sogenannten Dresdner Erklärung im letzten Jahr zerrissen. Alle fordern inzwischen die Bauwende, nicht nur ich. Schöne Grüße an dieser Stelle an Architects for Future, die dieses Thema voranbringen.
Meine Damen und Herren, in Berlin sind wir leidgeprüft mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, das von SPD und CDU eingeführt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Damit einher geht die Senkung von Umweltstandards, die Aufhebung von Denkmalschutz und Beteiligungsrechten. Aber Stadt ist ein demokratischer Raum; deswegen lassen wir sie uns nicht wegnehmen. Die Stadt muss gemeinsam mit den Menschen geplant und bebaut werden. So einfach ist das.
Dann schlagen Sie noch ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen vor. Dazu sage ich ganz kurz: Wir als Linke fordern die Kommunale Bauhütte. Also, da kommen wir vielleicht zusammen. Wir wollen nämlich den Wohnungsbau, der in kommunaler Hand liegt, ankurbeln und damit die massive Krise der Bauindustrie beenden. Denn wir sagen: Die Kommunen müssen wieder bauen
und handlungsfähig werden und die Menschen mit sozialem Wohnungsbau versorgen.
Letzter Punkt: Sie sagen, die Leerstände in Innenstädten sollen effektiv angegangen werden. – In Berlin haben wir bei den Büroflächen einen Leerstand von 1,5 Millionen Quadratmetern. Das ist eine Zahl, mit der man umgehen muss. Die muss angegangen werden. Ich sage Ihnen: Wir bräuchten eine Überarbeitung des Städtebaurechts, damit den Kommunen hier mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben werden und auch Enteignung möglich gemacht wird.
Die Städtebauförderung muss ebenfalls überarbeitet werden.
Das kann auf den Weg gebracht werden. Wir als Linke fordern statt leerer Shoppingcenter Sorgezentren für Begegnung und soziale Orte für Hilfe im Alltag.
Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Statt „Bauen, bauen, bauen!“ brauchen wir Boden in kommunaler Hand, einen Mietendeckel bundesweit, die Vergesellschaftung von Immobilieninvestoren, keine Macht für den Baufilz oder die Immo-Lobby und natürlich auch nicht für Herrn Merz von BlackRock.
Danke.
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.