Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder Konzerne.
Deswegen muss man auch klar verurteilen, dass diese Bundesregierung aus Union und SPD klar die Axt an die Bürger/-innenbeteiligung legt. Überall, auch beim Bauturbo, geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig. So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können und am Städtebau beteiligt werden.
Nun legt die Bundesstiftung diesen Bericht vor. Es geht um Infrastrukturen. Aber leerstehende und verfallende Infrastrukturen werden viel zu wenig thematisiert.
Dabei war sich die gesamte Fachwelt schon auf der Architekturbiennale letztes Jahr einig – wir waren ja in Venedig –: Umbau und Sanierung, meine Damen und Herren, braucht es für lebendige Städte. Wir müssen den Leerstand und den Verfall beenden.
Denn Brücken, Schulen, Straßen und soziale Treffpunkte sind es, die jetzt in Verfall geraten. So geht es nicht weiter.
Man muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht das Geld gibt, um tatsächlich investieren und sanieren zu können, die Demokratiekrise und fördert nur bestimmte Leute. Das muss aufhören, meine Damen und Herren.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf – das ist ja die Perle der Ostmoderne, als Aushängeschild des DDR-Städtebaus gebaut und geplant – ist es so, dass seit 1990 durch Privatisierung, durch Verkäufe, durch Bodenspekulation gerade die sozialen Infrastrukturen verschwinden. Und die Leute haben richtig den Kaffee auf – zu Recht! Die Kaufhallen sind bedroht. Jetzt kämpfen wir wieder um eine Bowlingbahn. Ständig gründet sich eine neue Bürgerinitiative, die wieder dagegen kämpft, dass irgendein Gemeindeversorgungszentrum zerstört wird und für einen teuren Neubau Platz machen muss.
Irgendwann ist nicht mal mehr ein Arzt da, der die Leute versorgen kann. Genau das ist der Städtebau, der gerade verhandelt wird.
Da sehen wir: Es geht um die Bodenfrage. Es geht darum, dass soziale Infrastrukturen für die Menschen da sind. Deswegen ist völlig klar: Wir brauchen soziale und demokratische Vorgaben für das Bauen.
Herr Staatssekretär, es darf nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis sein.
Ihre Geburtstagsfeier wird nicht schöner, wenn Sie die Redezeit überziehen.
Ich bin gleich fertig.
Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.
Wir brauchen Stadtplanung für die Menschen. Wir geben den Menschen die Städte zurück. Das sagen wir Linken.
Danke.
Vielen Dank. – Dr. Philipp Rottwilm spricht als Nächster für die SPD.