Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge.
Sie können dem einfach folgen.
Wir legen heute hier ganz im Rahmen des Baugesetzbuches und der bundesdeutschen Baupolitik einen Antrag vor, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen können. Denn – gestern stand es groß in der Presse – 1,4 Millionen Wohnungen fehlen bundesweit. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren! Allein in Berlin sind jetzt, in diesem bitterkalten Winter, ungefähr 6 000 Menschen ohne Obdach.
Demgegenüber gibt es bundesweit Zehntausende leere, verwahrloste Häuser. Wie kann es eigentlich sein, dass Sie darüber schweigen und uns hier erzählen, wir müssten einfach nur bauen, bauen, bauen? Das ist doch paradox, meine Damen und Herren!
Wir haben in Deutschland ein Wohnungsproblem. Wir haben aber auch ein Leerstandsproblem. Und ja, meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: Wir haben auch ein Eigentumsproblem.
Denn es gibt kein Recht auf Leerstand, und es kann nicht sein, dass Eigentümer mit den Häusern machen, was sie wollen, und sie verkommen lassen.
Deswegen hat sich auch der Städte- und Gemeindebund an uns gewandt und gesagt: Bitte unterstützen Sie uns; die Bundesregierung muss endlich handeln! – Wir wollten den Austausch im Ausschuss. Sie haben sich dem verweigert. Jetzt haben wir die Debatte hier im Bundestag.
Ich habe den Leuten aus Gelsenkirchen, den Expertinnen und Experten, gut zugehört, die uns sehr klar gesagt haben, wie es aussieht, wenn die Stadt schrumpft und immer mehr Immobilien leerstehend werden. Die Stadtbauräte sagen, sie brauchen Instrumente gegen Schrottimmobilien, sie brauchen Rückbaugebote, Modernisierungsgebote, Enteignung und Beschlagnahme. Das ist kein Sozialismus; das ist bundesdeutsches Baurecht, meine Damen und Herren.
Deswegen gibt es ganz klare Forderungen, die auf dem Tisch liegen, und wir haben uns die Mühe gemacht, das jetzt mal in diesen Antrag zu gießen. Ich verrate Ihnen, was die entscheidenden Punkte sind:
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und es nicht auf die lange Bank zu schieben. Es braucht einen Leitfaden für die Kommunen, damit sie wissen, wie sie rechtssicher mit diesen Schrottimmobilien umgehen können.
Wir sagen auch: Die Vorkaufsrechte müssen ausgebaut werden. Das hat ja schon die Ampel verpennt. Jetzt wird es Zeit, dass hier endlich mal ein Gang zugelegt wird.
Und es braucht echte Durchgriffsrechte, weil Eigentümer mit den Immobilien eben nicht machen können, was sie wollen. Es braucht daneben richtig fett Geld für die Kommunen; das ist kein Geheimnis. Die Kommunen haben riesige Finanzsorgen, und das schlägt natürlich nicht nur im Ruhrpott, zum Beispiel in Herne, zu Buche, sondern auch im gesamten Osten und möglicherweise auch in Bayern.
Wir haben ein riesiges Leerstandsproblem, weil wir nicht wissen, wer die Eigentümer sind. Deswegen ist auch Transparenz auf diesem dubiosen Immobilienmarkt ein riesiges Thema. Wir brauchen eine Leerstandserfassung und ein Leerstandsverbot.
Deswegen: Wenn Sie, liebe CDU, was für das Stadtbild tun wollen, dann enteignen Sie Immobilienspekulanten!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion.