Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land.
Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens. Die Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Das Sondervermögen darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Zweitens. Das Geld muss in eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur fließen. Es dürfen keine Steuergeschenke finanziert werden. Drittens. 100 Milliarden Euro müssen in den KTF, in den Klimatopf.
So war es vereinbart, und daran messen wir diese Bundesregierung.
Und was soll ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bilanz von Schwarz-Rot ist katastrophal.
Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein, obwohl das im Grundgesetz steht. Und bis 2029 wird laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Diese Regierung hat alle Möglichkeiten, um Schulen und Kitas zu renovieren, um Mittel in die Sanierung von Brücken, von Schienen und in den Netzausbau zu stecken. Aber stattdessen nutzen Sie das Geld für Wahlgeschenke, für Subventionen in fossile Energien und dafür, sich von notwendigen Reformen freizukaufen.
Sie setzen auf ein teures Rentenpaket, gegen das sich alle führenden Ökonomen aussprechen: mit 5 Milliarden Euro hier für die Mütterrente, mit 13 Milliarden Euro dort für die Rente mit 63. Junge Menschen und Menschen, die rechnen können, fragen sich zu Recht, wie das eigentlich finanziert werden soll.
Aber all das ist für diese Bundesregierung eben wichtiger als Investitionen in Innovation und Infrastruktur, wichtiger als Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ökonomisches Trauerspiel.
Der Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums reiht sich in diese Enttäuschung ein. Der Etat sinkt auf unter 9 Milliarden Euro, auf über 2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionen fallen um mehr als 800 Millionen Euro, und das mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten.
Katherina Reiche lässt Chancen dort liegen, wo sie handeln müsste: beim Potenzial der Digital- und Elektronikindustrie, bei der Gesundheitswirtschaft, bei den Start-ups und Scale-ups, gerade im Greentech-Bereich. Und genau hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt: Beim Wasserstoff fehlen Mittel, die EXIST-Förderung wird nicht erweitert, obwohl das Programm überbucht ist.
Diese Bundesregierung redet ständig über Zukunft, aber sie finanziert sie nicht. Und ein Wirtschaftsministerium, das weniger investiert, ist kein Stabilitätsanker. Es ist ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch ein paar lobende Worte an die Ministerin richten.
Denn Katherina Reiche übernimmt nun zentrale Vorschläge von ihrem Vorgänger, von Robert Habeck, etwa den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds, und das ist gut so. Noch besser wäre es aber, Frau Reiche, wenn Sie mal die Vorschläge von Ihrem eigenen Kanzler übernähmen, beispielsweise die Stromsteuersenkung für alle; denn darauf warten Millionen von Menschen – Handwerker, private Haushalte – seit Monaten, und es passiert nichts. Handeln Sie!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.