Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten.
Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen? Es wurden schon sehr viele Zahlen genannt. Klar ist, dass die Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium allein nicht in der Lage sein werden, unsere Wirtschaft wieder so anzukurbeln, wie unser Land das braucht.
Meine Damen und Herren, 8 Milliarden Euro sind im Einzelplan enthalten, und es ist in diesem Haushalt nicht eine Ausgabe darunter, die unter die Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent. Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden viel über Umverteilung, aber viel zu wenig darüber, wie Wohlstand entsteht und wer ihn überhaupt erwirtschaftet.
Man kann einen Haushalt nicht innerhalb von sechs Monaten wieder komplett auf die Füße stellen. Aber er geht in die richtige Richtung, und es sind viele gute und richtige Weichen gestellt worden.
Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben.
Meine Damen und Herren, das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass Bürokratie und Fachkräftemangel mittlerweile die größten Wachstumshemmnisse sind. Wir brauchen Wachstum, und wir wollen Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit.
Die Förderprogramme sind entschlackt worden. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehr Transparenz hineingekommen ist. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die zeigen, warum das Thema Bürokratie so wahnsinnig wichtig ist, woran wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, damit unser Mittelstand wieder richtig ins Laufen kommt:
Förderanträge ausfüllen. Ein Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern benötigt für die Bearbeitung eines Antrags zur Digitalisierungsförderung bis zu 40 Stunden. Das ist eine komplette Arbeitswoche für eine Person.
Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben.
Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung: 3,5 Millionen Unternehmen, 19 Millionen Beschäftigte, 53 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand. Und diese Unternehmen gründen eben keine Holdings auf den Bermudas oder gehen, wenn es schwierig wird. Sie sind oft seit Generationen inhabergeführt, investieren ihre Gewinne in Arbeitsplätze und Innovation. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes.
Deswegen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, was das Vergabebeschleunigungsgesetz anbetrifft! Auch die Losvergabe ist für diese Unternehmen wahnsinnig wichtig.
Aber was brauchen diese Unternehmen wirklich? Sie brauchen Entlastungen statt Förderprogramme; das habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr tun: Wir müssen entlasten vom unendlichen Bürokratiedschungel – da fällt mir sofort das Verbandsklagerecht ein, das Investitionen verhindert –
und entlasten von einer EU-Klimapolitik, die sich immer häufiger zu einer faktischen Gewinnverhinderungspolitik entwickelt, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Und wir müssen wegkommen von der Ideologie, die wir tatsächlich immer noch über NGOs finanzieren:
das Thema Gemeinwohlökonomie. „Degrowth“, „Planwirtschaft“, „Sozialismus“ – letztendlich ist es egal, mit welchem Begriff man es bezeichnet, es ist dasselbe Ergebnis.
Meine Damen und Herren, wir haben Schritte in die richtige Richtung getan. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir wissen, dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, damit Deutschland wieder vorankommt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.