Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser Debatte und diesem Thema eine sehr große Bedeutung zu.
Ich sage das ausdrücklich in einer Zeit, in der wir in Atem gehalten werden durch Kriege weltweit, durch Konflikte, durch Krisen, durch wirtschaftliche Fragen. Es gab in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Regierungen immer die Versuchung, angesichts anderer Krisen die Fragen von Umwelt- und Klimaschutz in den Hintergrund zu stellen. Wann immer das passiert ist, ist dieses Thema mit größter Wucht wiedergekommen und ihnen auf die Füße gefallen, und umso größer war dann der Handlungsdruck. Deshalb ist es richtig und notwendig – und das kommt bei diesem Haushalt zum Ausdruck –, dass wir dem eine hohe Priorität beimessen. Es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen.
Damit zur Klimakonferenz in Belém. Ich danke ausdrücklich Carsten Schneider, unserem Umweltminister, für seinen Bericht, für seinen Einsatz dort, für die Verhandlungsführung in enger Abstimmung – er hat es gesagt – mit Friedrich Merz, mit der Entwicklungshilfeministerin. Die Bundesregierung ist da als Ganzes aufgetreten, und es war wichtig, dass Friedrich Merz dort war. Er hat zu Beginn der Konferenz, bei dem Auftakt mit den Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest.
Wir setzen weiterhin auf diesen internationalen Prozess unter dem Dach der UN. Wir halten daran fest: Der internationale Prozess muss weitergehen.
Das war deshalb so wichtig, weil die USA rausgegangen sind und es drohte, dass andere diesem Beispiel folgen. Da haben manche vielleicht problematische Positionen, sie gehen nicht so weit wie wir in Deutschland und Europa; aber kein einziger Staat der Welt ist diesem Beispiel gefolgt. Das jedenfalls war und ist bei allen Enttäuschungen, über die Carsten Schneider berichtet hat, ein wichtiges Signal: Dieser Prozess geht weiter.
Und warum ist es so wichtig? Die Schritte sind immer zu klein, natürlich. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip; es müssen alle an den Tisch. Darunter sind Länder, die Öl produzieren, und andere, die eine Entwicklung durchmachen. Es ist deutlich geworden: Die Schritte sind zu klein. Es gibt aber auch nichts Besseres, und es ist eben ein globales Thema. Und das wird nirgends deutlicher als bei dem Schutz der Regenwälder.
Deshalb war es wichtig, dass, wie vom Bundeskanzler angekündigt, Carsten Schneider und Ministerin Alabali Radovan das Signal gegeben haben: Deutschland beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an dem Fonds, der von der Weltbank in Treuhand geführt werden soll und denen zugutekommt, die in armen Ländern unter schwierigsten Bedingungen den Regenwald, der von Abholzung bedroht ist, besser schützen können sollen. Er ist die grüne Lunge der Welt. Es ist eine Menschheitsaufgabe, diese Wälder zu erhalten, und dies ist ein wichtiger und guter Beitrag.
Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. 1 Milliarde Euro steuert Deutschland bei. Sie haben gefragt: Ist das genug? Ist das nicht zu wenig? Es gibt, glaube ich, nur ein einziges Land auf der Welt, das mehr beisteuert, und zwar Norwegen – Respekt vor Norwegen! – mit 3 Milliarden Dollar.
Brasilien steuert 1 Milliarde Dollar bei, Frankreich 500 Millionen Euro. Das ist die Handvoll Länder, die jetzt zu Beginn ihren Beitrag leisten – übrigens zu einem innovativen Fonds, der so ausgelegt ist, dass mit einer Einlage private Mittel mobilisiert werden sollen. Mit anderen Worten: Es ist gut, dass wir da unseren Beitrag leisten.
Ich will es einfach zurückweisen, wenn da jetzt ein Widerspruch zwischen Regenwaldschutz international und Walderhalt in Deutschland aufgemacht wird. Ich bitte Sie: Gucken Sie einfach in diesen Haushalt rein!
Wir geben in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes. Wir geben im selben Zeitraum allein durch ein Programm 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der deutschen Wälder. Und wir geben mit einem zweiten Programm noch mal 100 Millionen Euro jährlich – jedenfalls jetzt erst mal. Wir tun für den Erhalt der Wälder in Deutschland mehr als für den Regenwaldschutz; das will ich Ihnen ganz konkret sagen.
Und das ist auch gut und richtig; denn man kann gerade in unseren Wäldern die Auswirkungen des Klimawandels sehen. Man kann das Heulen bekommen, wenn man mit offenen Augen durch unsere Wälder läuft: Dürre, Borkenkäfer, Pilzbefall.
Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest: Es sind immer die Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Das zeigt: Der Klimawandel ist nicht nur weltweit eine Bedrohung, er ist auch bei uns angekommen. Und es ist gut und richtig, dass wir international und national in Walderhalt investieren und damit ein ganz klares Signal geben.
Letzte Bemerkung. Der Bundesumweltminister hat uns berichtet, dass viele fragen: Wie macht ihr es in Deutschland? – Deshalb haben wir die besondere Aufgabe in dieser Zeit – ich habe die anderen Aufgaben, auch die wirtschaftlichen, beschrieben –, zu sagen: Klar, wir halten an den Klimaschutzzielen fest – Klimaneutralität bis 2045 und EU-Ziele für 2040, 2045 und 2050, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden –; aber wir verbinden das mit wirtschaftlicher Stärke. Wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, für Klimaschutz sorgen und die soziale Akzeptanz erhalten.
Und dann können wir mit der Betonung auf Technologie, Innovation und internationaler Zusammenarbeit weit über Deutschland hinaus ein Beispiel sein.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.