Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte ja mit Ihnen schon reinfeiern, und jetzt freue ich mich auch auf zu Hause; aber diese Debatte ist natürlich wichtig, und ich möchte ein paar Punkte sagen.
Wenn man auf die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unter globalem und europäischem Aspekt guckt, sind einige Punkte wichtig:
Deutschland hat in der Klimaschutzpolitik weltweit eine Führungsrolle. Wir haben ambitionierte Klimaschutzziele: minus 65 Prozent bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und klimaneutral bis 2045.
Wir haben in den letzten Jahren auch starke Maßnahmen ergriffen, um Klimaschutz durchzusetzen. Wir haben einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der auch von der Wirtschaft aus dem Wettbewerb heraus als Mittel anerkannt wird.
Wir haben den Kohleausstieg eingeleitet. Wir sind, was erneuerbare Energien anbelangt, seit über zehn Jahren EU-Spitze bei jährlich installierter Pro-Kopf-Leistung in den Bereichen Solar und Wind.
Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit sektorbezogenem CO2-Budget eingeführt. Und was die EEG-Einspeisevergütung anbelangt, haben mittlerweile über zehn EU-Staaten in der Folge ähnliche Regelungen ergriffen.
Insgesamt ist es so, dass sich die EU Deutschland anpasst. Das Klimaziel 2040 gilt jetzt für alle. Deutschland folgt diesem Pfad – seit Jahren, wie Sie bereits gehört haben –; jetzt müssen das alle anderen auch tun.
Was den ETS 2 angeht, haben wir jetzt ein Nachfolgeinstrument für das BEHG vereinbart. Für viele Staaten ohne eigene Bepreisung ist das ein großer Preissprung und sehr schwierig umzusetzen, und doch gehen die EU-Staaten diesen Weg.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, europaweit gesehen, mehr Fairness brauchen und Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten nehmen müssen. Wir haben derzeit sehr hohe Energiepreise, und viele Bürger in wirtschaftlich schwächeren Staaten in der EU leiden darunter.
Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter den EU-Umweltministern darauf committet hat, dass man diesen noch um ein Jahr schiebt, um die notwendige Akzeptanz sicherzustellen – besser, als wenn er gar nicht kommt.
Auch was die Klimazertifikate angeht, sind 5 Prozent ein Kompromiss, aber ein Kompromiss, mit dem die Wirtschaft in Gesamteuropa auch leben kann.
Zur Fairness gehört auch, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für unsere Wirtschaft gewährleisten müssen. Das BEHG ohne ETS 2 – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen.
Darum wollen wir auch unbedingt, dass der ETS 2 kommt.
Spediteure zahlen höhere Kraftstoffpreise; das wirkt sich auch bei der Logistik aus. Wir haben Carbon Leakage, und in der chemischen Industrie sind rund 40 000 Jobs bedroht usw. usw.
Aber die Wirtschaft bei uns sagt: Das ist der richtige Weg. – Die Wirtschaft bei uns stellt sich nicht gegen den Klimaschutz.
Ich habe das schon letzte oder vorletzte Woche – ich weiß schon gar nicht mehr, wann das war – so ähnlich gesagt, als der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie gesagt hat, dass der Emissionshandel einen „Bombenjob“ gemacht hat: Er hat in der chemischen Industrie die Emissionen halbiert, und gleichzeitig hat sich die Produktion gesteigert. Das heißt, wir kommen hier voran, wir nehmen hier die Wirtschaft mit.
Sie werden die Menschen nicht mitnehmen, wenn die Arbeitsplätze immer stärker abgebaut werden, weil sich dann die Akzeptanz stark verringern wird.
Ein letzter Punkt zu den Klimazertifikaten, der mir noch wichtig ist: In Belém ist der Regenwaldschutz gerade ein wichtiges Thema.
Ich finde es richtig, dass sich Deutschland an dem Investitionsfonds für den Regenwald beteiligen wird.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir hier nicht einen Business Case schaffen, also die Möglichkeit, dass der Regenwaldschutz mit Klimaschutzzertifikaten verbunden werden kann.
Dann haben wir Klimaschutzzertifikate für die europäische Wirtschaft, und wir tun dem Regenwald etwas Gutes. Bei der Bedeutung, die der Regenwald in der ganzen Welt für das Klima hat, wäre das ein guter Weg.
Dafür werbe ich, und ich wünsche jetzt ein schönes Wochenende.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ingo Hahn für die AfD.