Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt das „Zirkuszelt“ von Herrn Reichardt erst mal verlassen und zu Sachlichkeit und zu den Herausforderungen kommen, die wir in der Bundesrepublik wirklich haben.
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der uns an die bittere Realität erinnert. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt. Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Das darf keine Randnotiz sein. Das sind Femizide, an die wir uns niemals gewöhnen dürfen.
Genau deshalb gehört dieses Thema in die heutige Haushaltsdebatte. Denn ein Haushalt ist mehr als nur eine Buchhaltung. Er ist ein Spiegel unserer Werte, unserer Prioritäten und auch unserer Haltung.
Die sind bei der SPD schon länger alle falsch!
Wir reden heute über Zahlen; aber in Wahrheit reden wir auch über Schutzräume, über Zukunftschancen, über Freiheit und über Würde. Wir handeln, wir investieren; denn wir wollen, dass jede Frau in diesem Land frei von Gewalt leben kann,
Männer nicht, oder wie?
im öffentlichen Raum, aber auch in ihren eigenen vier Wänden.
Deshalb fördern wir die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um und schaffen mehr Schutzräume.
Wir stellen 2,4 Millionen Euro für die Tarn-App „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereit. Das ist ein digitaler Zufluchtsort, der anonym, sicher und jederzeit erreichbar ist. Für viele betroffene Frauen ist das oft der einzige Ausweg. Wir fördern Präventionsprojekte wie das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Denn Prävention beginnt im Alltag, dort, wo Nachbarinnen und Nachbarn hinschauen, hinhören und Haltung zeigen.
Mit einem großen Forschungsprojekt zur Frauengesundheit schaffen wir die Grundlage für eine Versorgung, die das weibliche Geschlecht nicht übersieht, sondern es in den Mittelpunkt rückt. Das ist nicht nur gerecht; das ist auch überfällig.
Was ist denn das „weibliche Geschlecht“?
– Ich habe von Frauengesundheit gesprochen, und Sie werden ja wohl wissen, was Frauen sind, Frau von Storch.
Nee, das wissen Sie ja selber nicht! Was ist denn eine Frau?
Sie haben ja nicht so viele!
Markus! Ich sage einfach nur „Markus“!
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reichardt von der AfD?
Nein.
Bitte setzen Sie fort.
Ich wollte sie doch fragen, was eine Frau ist!
Ich werde das wissen, Herr Reichardt. Ich glaube, Sie wissen nicht, was eine Frau ist.
Sie wissen das eben nicht! Sie können mir das nicht erklären! Deswegen beantworten Sie meine Frage nicht!
Und jetzt möchte ich bitte weiterreden.
Bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist kein Tag zum Stillstehen. Er ist ein Prüfstein für uns alle, weil Frauen in diesem Land kein Pathos und keine Symbole brauchen, sondern Schutz und verlässliches Handeln. Für unsere SPD-Fraktion ist klar: Wir sehen hin, wir handeln, wir investieren, auch als Koalition insgesamt, und wir hören nicht auf, bis jede Frau in Deutschland sicher und selbstbestimmt leben kann.
Vielen Dank.
Dann müssen Sie mal abschieben, abschieben, abschieben!
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.