Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben.
Leider ist es absehbar, dass es Ihnen nicht um die Frauen geht, die auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, belästigt und ermordet werden. Täglich erreichen uns dazu Meldungen. Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden. Das ist die tödliche, grausame Wirklichkeit von Frauen in Deutschland, und genau da schauen Sie nicht hin.
Im Gegenteil, Sie relativieren und verharmlosen.
Sie schauen weg bei Gewalt gegen Frauen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen. Und Sie tun dies mit einem Ziel: dem Ziel, Ihre Verantwortung für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft nicht nennen zu müssen.
Sie, meine Damen und Herren – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland.
Sie verharmlosen die Gewalttaten, die Vergewaltigungen und verhöhnen damit die Opfer.
Mia aus Kandel wurde 15, ermordet von einem Afghanen. Susanna aus Mainz war 14, als sie von einem Iraker vergewaltigt und erdrosselt wurde.
Ann-Marie aus Brokstedt war 17, als sie erstochen wurde.
Und was ist mit der Zukunft, dem Leben des 9-jährigen Mädchens, das beim Teddyspielen in den Roßlauer Elbwiesen von einem Afrikaner sexuell missbraucht wurde?
Die Opfer sind ungezählt und namenlos, und das ist eine Schande, für die auch Sie alle hier die Verantwortung tragen.
Von wem geht denn hauptsächlich die Gefahr aus, die Frauen in Deutschland dazu zwingt, in Bahnhöfen, Parks und Fußgängerzonen auf der Hut zu sein? Von wem?
Die einen müssen dazu ihre Töchter befragen, die anderen machen einfach die Augen auf.
Im Schnitt haben wir mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Deutschen mit Migrationshintergrund sind hier jeweils nicht mitgerechnet.
Fast die Hälfte der versuchten Partnerschaftstötungen im Jahr 2024 wurden von Ausländern begangen. Und wenn wir über häusliche Gewalt reden, was wir hier wahrscheinlich oft hören werden, schauen wir doch einfach mal in die Statistik: Zwei von drei Frauen, die in deutschen Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund.
Bedenken wir aber auch die Rechte und Unversehrtheit der muslimischen Frauen! Gerade diese Frauen sind sich aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Haus ihrer Rechte nicht bewusst. Jahrzehntelang haben Sie zugelassen, dass Männer aus patriarchalischen Kulturen ihre Frauen und Töchter mitten in Deutschland als ihren Besitz ansehen und sie entsprechend behandeln. Zu diesem von Männern ausgehenden Machtmissbrauch gegen Frauen hört man von Ihnen gar nichts. Warum nicht?
Jahrzehntelang haben Sie zur Problematik der Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Beschneidungen in Deutschland geschwiegen.
Inzwischen fordern die Grünen sogar, dass Polizistinnen Kopftücher tragen dürfen. Ihre zynische Begründung: Feminismus, Selbstbestimmung, ein Zeichen von Emanzipation. Welch eine Weltfremdheit!
Was sagen wohl die Frauen im Iran dazu, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen?
Ganz Deutschland weiß es, Statistiken belegen es: Psychische und körperliche Gewalt gegen Frauen gehen hauptsächlich von denjenigen Männergruppen aus, die nicht Michael oder Thomas heißen.
Wir als AfD haben nie weggeschaut, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, und wir werden weiter laut und unbeirrt für die Rechte und Unversehrtheit von Frauen eintreten, so lange, bis alle Frauen in Deutschland sicher sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh von der Fraktion der Sozialdemokraten.