Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate!
Das ist Rekordzeit!
Während Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf funktionierende digitale Verwaltungsleistungen warten und Behörden weiterhin mit überholten Systemen arbeiten, hat es der Bund nicht einmal geschafft, seinen eigenen Digitalhaushalt zügig vorzulegen.
Was?
Zudem muss man sich schon ernsthaft fragen, wie sinnvoll ein Ministerium ist, das im Kernhaushalt gerade einmal 1,3 Milliarden Euro
Wären Sie im Haushaltsausschuss da gewesen, hätten Sie was gelernt!
– ja, hören Sie ruhig mal zu! – zur Verfügung hat,
Ich hätte Ihnen gerne im Haushaltsausschuss zugehört!
inklusive der eigenen Verwaltungsausgaben. Klar, im Sondervermögen liegen noch ein paar Milliarden, sogar mehr als im Kernhaushalt selbst. Aber wenn Sie tatsächlich eine „effiziente Bundesverwaltung“ als Handlungsfeld Ihrer Modernisierungsagenda ausgeben, dann müsste man sich rein ökonomisch schon fragen, ob das Digitalministerium nicht gleich wieder abgeschafft gehört.
Das ist wirklich eine Unverschämtheit!
Transparenz und Effizienz schafft das Sondervermögen jedenfalls nicht – ganz im Gegenteil. Ähnlich wie beim Verkehrsetat ist eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote nicht zu erkennen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Digitalministerium lediglich zu einem Sammelbecken für Projekte wird. Dabei brauchen wir endlich eine digitale Gesamtstrategie.
Sie hätten ja einen Antrag stellen können oder eine Frage!
Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die klar definiert, was wir modernisieren wollen, wie wir unsere IT sichern, wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen und welche Bürgerdienste dabei Priorität haben sollen. Doch bisher drehen Sie sich vor allem um sich selbst.
Dabei braucht es schnelle Lösungen, auch für die Kommunen. Die Kommunen tragen nämlich den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung, sind aber weder technisch noch finanziell ausreichend ausgestattet. Bei der Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste, standardisierter IT-Komponenten und nutzbarer Schnittstellen ist also der Bund gefragt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Zuständigkeiten. Nur wenn Identitätsmanagement, Zahlungsdienste, Registeranbindungen und einheitliche Bürgerkonten bundesweit einheitlich funktionieren, können Kommunen ihre Dienstleistungen auch effizient digitalisieren und Doppelentwicklungen vermeiden.
Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch organisatorische und personelle Unterstützung, um komplexe Digitalisierungsvorhaben überhaupt stemmen zu können. Dies umfasst Weiterbildungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter/-innen, projektbezogene Beratungs- und Umsetzungsstrukturen sowie ein bundesweit nutzbares zentrales Lizenz- und Beschaffungsmanagement, das Kosten senkt und Verfahren vereinfacht. Denn gerade kleinere und finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass der Bund ihnen nicht nur die Technik, sondern auch klare Standards, verlässliche Prozesse und qualifizierte Begleitung an die Hand gibt. Sonst wird das mit der Digitalisierung Deutschlands nie etwas.
Kurzum: Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, das mit den anstehenden Aufgaben auch Schritt halten kann.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.