Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen. Sie leisten Großartiges für unser Land, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt eines glasklar: Deutschland reagiert nicht mehr, Deutschland agiert. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit, und wir tun dies entschlossen, wir tun dies vorausschauend und, Herr Schäfer, wir tun dies mit einem ganz, ganz klaren Ziel: die Sicherheit unseres Landes, unserer Einwohner und unserer Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr. Und genau deshalb darf ich Danke sagen. Danke sagen an die Hausspitze, Herr Minister, und ganz besonders an die Haushaltsabteilung unter der Leitung von Herrn Bald, der dort hinten sitzt. Sie alle arbeiten viel, und das in einer Phase, in denen wir Ihnen – das wissen wir – verdammt viel abverlangen. Und Sie tun das mit beeindruckender Professionalität. Herzlichen Dank dafür!
Mein Dank gilt ebenso den Berichterstattern aller Fraktionen. Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen. Auch das ist gelebter Parlamentarismus.
Der Verteidigungsetat, meine Damen und Herren, erreicht 2026 – wir haben es eben gehört – 108 Milliarden Euro, aber es sind eigentlich 120 Milliarden Euro. Rund 108 Milliarden Euro sind es in den beiden Kernhaushalten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dieser Aufwuchs, meine Damen und Herren, muss leider weitergehen – ich sage bewusst: leider –: Wir werden bis 2029 die Ausgaben auf 162 Milliarden Euro erhöhen müssen. Was bedeutet das für unsere Truppe? Das bedeutet mehr Material, es bedeutet mehr Schutz, es bedeutet mehr Einsatz und vor allen Dingen bedeutet es mehr Verteidigungsfähigkeit auf und unter dem Wasser, auf Ketten und auf Rädern, in der Luft und im Weltraum. Das werden wir im Zulauf jetzt von Monat zu Monat merken.
Allein für die persönliche Ausstattung stellen wir in den kommenden Jahren rund 22,6 Milliarden Euro bereit, vor allem für den ballistischen Schutz. Das heißt konkret: Wir investieren in das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten; und das ist für uns eine Frage der Wertschöpfung und vor allen Dingen auch eine Frage der Pflicht, meine Damen und Herren.
Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie. Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wetter – das nutzen wir alle täglich, wir merken es kaum noch. Und auch unsere Bundeswehr ist ohne diese Fähigkeiten schlicht nicht mehr denkbar. Gleichzeitig wird der Weltraum ein immer umkämpfterer Bereich. Andere Staaten entwickeln Fähigkeiten, Satelliten zu stören oder sogar zu zerstören. Deshalb gilt: Deutschland muss auch im All handlungs- und verteidigungsfähig bleiben. Und unsere neue Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt dabei drei klare Ziele.
Das Erste ist: Wir müssen Gefahren früh erkennen, wir müssen handlungsfähig bleiben. Wir bauen unsere Weltraumüberwachung aus, und wir entwickeln auch Schutztechnologien, vor allem für unsere Satelliten.
Das Zweite ist: Wir stärken die internationale Zusammenarbeit – gerade in diesen Minuten auf der ESA-Ministerratskonferenz. Nur gemeinsam können wir Systeme wirksam schützen.
Und das Dritte ist: Abschreckung und Resilienz werden wir definitiv erhöhen. Durch robuste Fähigkeiten und technologische Stärke werden wir ausgefallene Systeme ganz schnell ersetzen können.
Meine Damen und Herren, wir verfolgen dabei in der gesamten Beschaffung einen echten gesamtstaatlichen Ansatz: zivil, militärisch, wirtschaftlich. Ich fordere alle auf, hier zusammenzuarbeiten. Und – das darf ich auch sagen – wir werden die Abhängigkeiten von anderen Staaten außerhalb Europas noch mehr reduzieren. Das ist schlichtweg sicherheitspolitisch vernünftig.
Ich freue mich besonders, dass das Verteidigungsministerium auf meine Initiative hin – darauf bin ich ein bisschen stolz – erstmals mit 273 Millionen Euro in Projekte der Europäischen Weltraumagentur ESA einsteigt. Das ist ein Meilenstein, Herr Minister, ein Meilenstein, der Deutschland im Weltraum sicherer und vor allen Dingen uns auch langfristig unabhängiger macht.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Monaten immer wieder von einem Mentalitätswechsel in allen Strukturen zur Verteidigung gesprochen und diesen auch eingefordert: in Politik, in Behörden und in der Industrie. Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht.
Ein gutes Beispiel ist hier das neue Vorgehen bei Beschaffungen: Tests mit mehreren Herstellern, wie wir es jüngst bei den Kamikaze-Drohnentests in Munster erlebt haben, wo die Industrie uns einfach mal vorab gezeigt hat, was sie kann. Nach diesen Tests wird dann die Beschaffung nach Leistung und Eignung entschieden. Das ist klug so. Eine parallele Erarbeitung der Verträge spart dabei wertvolle Zeit. Klar – das darf ich auch sagen – muss ebenso sein: Vorleistungen der Industrie sind unternehmerische Risiken und eben keine Gewährleistungen des Staates.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt Verantwortung. Er schützt unsere Freiheit, er schützt unsere Demokratie, und er schützt die Menschen in unserem Land. Auch wenn ich weiß, dass Sie alles andere immer gerne ablehnen: Dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ist zustimmungspflichtig. Ich werbe ausdrücklich dafür, für die Sicherheit der Menschen diesem Einzelplan 14 die Zustimmung zu geben.
Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Mattfeldt, Sie hatten die Soldatinnen und Soldaten an den Endgeräten gegrüßt. Ich erweitere es und grüße die Soldatinnen und Soldaten, die uns die ganze Zeit lauschen, und darf einen herzlichen Gruß von hier unten an die Bürger in Uniform nach oben auf die Tribüne übermitteln.
Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch.