Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen:
Maria Reginas Tochter. 29 Jahre war sie alt, als sie die Schlammlawine in Brumadinho aus dem Leben riss. Der Damm galt als sicher, bestätigt durch eine Tochterfirma des TÜV Süd. TÜV Süd wusste von den massiven Stabilitätsproblemen. Man wollte die lukrativen Verträge nicht verlieren. Die brasilianische Staatsanwaltschaft nennt das Korruption.
Der Dammbruch tötete 272 Menschen; Tausende sind bis heute noch betroffen. Und Brumadinho war kein Unfall. Es ist das Ergebnis eines Systems, in dem Profit vor Menschenrechten steht, und genau dieses System bauen Sie gerade zur Leitlinie der deutschen Entwicklungspolitik um. Risiken trägt die Gemeinschaft, die Gewinne die Investoren. Das BMZ nennt das Win-win, die Menschen im Globalen Süden nennen es Ausbeutung.
Zum vierten Mal in Folge werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Besonders trifft es die Zivilgesellschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen, die für langfristige Projekte entscheidend sind, werden zusammengekürzt. Für Partnerorganisationen im Globalen Süden bedeutet das weniger Planungssicherheit und weniger verlässliche Strukturen in einer Zeit, in der demokratische Räume schrumpfen und die humanitären Bedarfe steigen. Gleichzeitig macht die neue BMZ-Strategie klar, wohin die Reise gehen soll: hin zu privaten Investitionen und Unternehmenskooperationen. Das ist eine politische Weichenstellung, und sie geht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden.
Ein Beispiel: Namibia. Weniger als 60 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom, und Entwicklungszusammenarbeit sollte das ändern. Doch statt öffentlicher Infrastruktur wurde ein Wasserstoffprojekt bejubelt, dessen Hauptabnehmer Deutschland sein sollte, nicht die Menschen in Namibia.
Das ist es doch, was Sie wollen. Sie geben es sogar offen zu, wenn Sie von der Union von Rohstoffzugang und deutschen Interessen reden, und die AfD klatscht Ihnen Beifall dafür.
Während Sie von der Union die Entwicklungspolitik zur Standortpolitik umbauen, schaffen Sie das Lieferkettengesetz ab und verwässern die CSDDD mit Stimmen der extremen Rechten auf EU-Ebene. Damit zerschlagen Sie eines der wenigen Instrumente, die Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
Übernehmen Sie Verantwortung, erhöhen Sie die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und stärken Sie zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite. Deshalb, liebe SPD, bitte kämpfen Sie für ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschen wie Maria Regina Gerechtigkeit bekommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.