Helge Lindh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. Er maße sich nicht an, das zu bewerten, weil er ja nicht die gesamte Menschheit aufarbeiten könne und weil man nicht aus einzelnen Aspekten der Geschichte lerne, sondern nur aus der gesamten Geschichte.

Bei selbigem Herrn Siegmund ist es übliche Praxis, dass der Anheizer laut „Sieg!“ skandiert, während aus dem Publikum dann mit „Mund!“ geantwortet wird,

worauf Herr Siegmund entgegnet, es gebe doch keine negativen Assoziationen mit dem Namen „Siegmund“.

Er nennt das Treffen in Potsdam ein „Potsdamer Kaffeekränzchen“.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht.

Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. Ich lag falsch. Denn Sie sind Patrioten der Russischen Föderation

und manchmal auch Patrioten des amerikanischen Trumpismus und manchmal auch beides. Aber was Sie gewiss nicht tun: Sie dienen nicht der deutschen Sicherheit. Sie dienen nicht deutschen Interessen. Sie dienen nicht der deutschen Bürgerschaft, und Sie dienen gewiss nicht dem deutschen Grundgesetz.

Ich erinnere mich, wie hämisch Sie sich darüber auslassen, wenn sich zum Beispiel Menschen türkischer Herkunft

einbürgern lassen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Sie fragen dann, welchen Herren diese denn dienen würden. Ich frage mal: Welchen Herren dienen Sie denn? Das sind mehrere, aber deutsche Herren sind es gewiss nicht.

Unsere Antwort ist dieser Haushalt, der ein Demokratiehaushalt ist und auch ein Wertehaushalt, im Inneren wie nach außen.

Vor Kurzem erinnerten wir an den ersten NSU-Mord, den Mord an Enver Şimşek. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tage nicht umfassend aufgearbeitet ist, was damals geschah. Umso wichtiger ist, dass wir im nächsten Jahr ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. Und die Entscheidung, als Überbrückung das Dokumentationszentrum Offener Prozess als dezentralen Erinnerungsort mit Mitteln aus diesem Haushalt zu finanzieren, ist genau richtig. Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens.

Wir erleben aber auch in diesem Land – und auch das ist eine Schande –, dass Menschen jüdischen Glaubens in Unsicherheit leben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dass Antisemitismus für sie alltagsprägend ist, dass sie nicht frei und sicher leben können. Eine, nur eine von vielen wichtigen Antworten, um dagegen vorzugehen, sind Projekte wie etwa ToleranzRäume und viele andere. Sie ersetzen nicht das Gesetz; aber sie sind ein wichtiges Instrument.

Wir setzen uns auch gegen Islamismus ein, gerade weil wir die Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens wollen und nicht wollen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens, ob sie sich nun religiös identifizieren oder nicht, rechtfertigen und erklären müssen.

Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort.

Wir brauchen keinen herrschaftsfreien Dialog und Diskurs mit Rechtsextremen, um sie zu entzaubern. Denn unsere Entzauberung ist das Grundgesetz. Unsere Entzauberung sind demokratische Sicherheitsbehörden. Unsere Entzauberung sind demokratische Nachrichtendienste.

Unsere Entzauberung ist ein demokratischer Zivil- und Katastrophenschutz.

Und gerade weil das so ist, weil wir diesen inneren und äußeren Wertehaushalt als Kompass haben, arbeiten wir – wissend um unsere Geschichte – anders als Herr Siegmund daran, –

– dass dieser Staat nicht wie in der Vergangenheit Nazis schützt, sondern vor Nazis schützt.