Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlungen geführt hast, und wir wissen dich bei einigen Punkten an unserer Seite. Wir nehmen deine Kritik gerne auf, auch wenn wir sie nicht immer teilen, und wir werden mit dir darüber reden.
Ich glaube, mit dem vorliegenden Verkehrshaushalt investieren wir gemeinsam in unsere Zukunft: in gut ausgebaute Schienen, intakte Straßen und leistungsfähige Wasserstraßen; Florian Oßner hat eben etwas dazu gesagt.
Wir Haushälter haben den Sommer übrigens gemeinsam effektiv genutzt, um den zweiten Regierungsentwurf nachzubessern und an der einen oder anderen Stelle die Mittelansätze zu verstärken; denn ohne eine verlässliche Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort – da bin ich komplett bei Florian Oßner – aufs Spiel. Für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße stehen Rekordinvestitionen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro bereit. Das kann man nicht wegdiskutieren; das ist nun mal so.
Für nachhaltige Mobilität und unseren gesamten Warenverkehr ist und bleibt die Schiene zentral. Züge verbinden Städte, Regionen und Menschen miteinander – am besten, Herr Minister, pünktlich und verlässlich. Das müssen wir auch mal wieder schaffen: dass die Bahn das macht, was sie soll, nämlich pünktlich sein. Die entsprechenden Mittel dafür stehen bereit. Jetzt müssen wir Bewegung reinbringen, damit Züge wieder pünktlich rollen. Dafür brauchen wir bei der Bahn einen echten Neuanfang. Ein bisschen haben Sie ja schon vorgelegt, Herr Minister. Danke, dass Sie das jetzt angehen. Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten.
Aber werfen wir auch einen Blick auf die Straße. Im Sommer hat die Autobahn GmbH einen sofortigen Ausschreibungsstopp für neue Projekte für das laufende Jahr verkündet. Wir waren etwas überrascht. Wir haben uns übrigens die Projektliste angesehen, Herr Minister, und haben festgestellt, dass bei einigen Großprojekten bis zu 2 000 Euro gefehlt haben. Daraufhin haben wir als Koalition sofort reagiert; Florian Oßner hat es eben gesagt. Das BMF und der Haushaltsausschuss haben im Sommer rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben, um Brücken, Tunnel und Fahrbahnen zu sanieren und den Stillstand damit zu vermeiden. Mein Dank geht da an Herrn Minister Schnieder, aber natürlich auch an den Minister Lars Klingbeil, der übrigens kein Ministerpräsident ist, sondern immer noch Bundesminister der Finanzen. Das war eine richtig gute Zusammenarbeit, auch bei den Staatssekretären, übrigens in beiden Häusern. Zwei von Ihnen sind ja da; auch dafür recht schönen Dank. Ich glaube, auf die Ergebnisse dieser Arbeit können wir aufbauen.
Trotzdem müssen wir künftig noch viel besser werden. Auf den Ergebnissen können wir uns nicht ausruhen. Die Herausforderungen bei den Verkehrsprojekten bleiben enorm groß; das ist uns allen ja nicht verborgen geblieben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen auch neue Wege in den Verfahren gehen. Die üblichen Verfahren passen nicht für das Sondervermögen – darüber sind wir uns in der Koalition übrigens sehr einig –; da werden wir ranmüssen. Der eine oder andere tut jetzt hier so, als sei das SVIK schon komplett verplant und ausgegeben. Dem können wir entgegentreten. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. Also, Paula Piechotta, ich nehme deinen dahin gehenden Aufruf auf.
Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Die Projekte müssen nämlich im Vordergrund stehen, nicht die Prozesse dahinter. Wir müssen aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen. Wir müssen die Probleme lösen.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass künftig Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße aus dem SVIK zur Verfügung stehen. Die Bundeswasserstraße ist nämlich der einzige Verkehrsträger, der noch erhebliches Potenzial hat, mehr Gütermengen aufzunehmen. Das kann nämlich fast kein anderer. Wir müssen auch unsere Hafeninfrastruktur ertüchtigen – Florian Oßner hat es eben gesagt: gerade die Versorgungsketten enden oder beginnen in unseren Seehäfen und werden über unsere Binnenhäfen in die Infrastruktur getragen –, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das muss jetzt mal jedem klar sein. Florian, du musst jetzt ein bisschen tapfer sein – denn die Bayern sehen das natürlich nicht so –,
aber das ist tatsächlich ein Dienst der Küste für das gesamte Land. Den wollen wir gerne stärken, damit es auch in eurem schönen Bayern weiter brummt.
Wir werden gemeinsam die richtigen Schritte gehen, die wir auch 2025 schon gegangen sind. Wir haben den Weg für die Fortführung des Förderprogramms IHATEC gesichert. Die See- und Binnenhäfen bekommen die notwendige Planungssicherheit, um ihre Innovationsprojekte weiterzuführen. Funktionierende Häfen und intakte Hafenhinterlandanbindungen sind zwingend notwendig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir befinden uns in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. – Das kann man nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister.
Schiene, Straße, Wasserstraße – all das ist nichts ohne die Beschäftigten, die Menschen, die dahinterstehen. Lotsen sichern – auch wenn das vielleicht ein Nischenthema ist, ist es dennoch ein wichtiges Thema – mit ihrer Expertise und Erfahrung unsere Häfen und damit die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ausbildung gezielt gestärkt und die Mittel für die Lotsenausbildung jetzt verlässlich auf 3,7 Millionen Euro jährlich verstetigt haben.
Und ich lotse Sie von hier hinten.
Ich hätte jetzt gerne noch etwas zu der Seemannsmission gesagt, weil Paula Piechotta gerade angemerkt hat, wir hätten bei der Binnenschifffahrt gekürzt. Wir werden die Seemannsmission mit weiteren Mitteln ausstatten. Das liegt uns am Herzen und stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Ich bedanke mich.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.