Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt. All diese Register erfassen die Vermögenswerte der Meldepflichtigen und machen diese verschiedenen Behörden zugänglich. Trotzdem besteht kein gesetzlicher Gesamtentwurf, der diese massive Datensammelwut in ihrer Gesamtheit reguliert und bewertet. Dabei ist jede dieser Verordnungen ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild einer finanziellen Totalüberwachung. Dazu wird auf EU-Ebene immer noch das Thema Vermögenszentralregister diskutiert.
Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zentralisierten Vermögensdaten nur strafrechtlich genutzt werden und nicht später doch für fiskalische oder politische Nachverfolgungen missbraucht werden?