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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig52 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das zu benennen, was sie ist? Warum vermeiden Sie zum Beispiel den Begriff „Vermögensregister“?

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