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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft157 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene SPD-Stiftung zitieren, Herr Kollege. Dass die zu dem Ergebnis kommt: „Rechtsextremismus ist das größte Problem in unserem Land“, ist jetzt wenig überraschend.

Repräsentative Umfrage!

Tatsächlich haben wir am Wochenende ja eher die realen Zustände gesehen; das wurde auch mobilisiert durch diese sogenannten Demokratiefördervereine.

Zurufvon der Linken

Die haben da eben ganz viele Leute rangeschafft, die aktiv versucht haben, unsere Veranstaltung zu torpedieren.

Meine Frage ist, –

– ob Sie auch gegen den Linksextremismus –

entsprechend vorgehen.

Weniger schwafeln und mehr Fragen stellen!

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