Rednerwechsel
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Von wem denn? Von Ihrem Geheimdienst!
Ich frage Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit der AfD aus? Es gibt ja einige Landesgruppen der AfD,
Sie meinen Landesverbände!
die durch den Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Wie ist Ihre Meinung zur Bundespartei? Sollte sie überprüft werden? Braucht es aus der Bundesregierung heraus den Überprüfungsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen „Überprüfungsantrag“ gibt es überhaupt nicht!