Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd.
Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen habe, dass die Junge Union gegen die Rentenreform rebelliert, dass damit Waffengewalt gemeint ist. Aber bei Ihnen scheint man da ja Sorge zu haben. Bei der Jungen Alternative muss man auch Sorge haben, was damit gemeint ist. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben sich von Ihrer Jugendorganisation doch gerade erst getrennt, weil die so gesichert rechtsextremistisch ist, dass selbst Sie sagen: Das ist uns ein bisschen zu viel.
Aus Junge Alternative wird Generation Deutschland. Neuer Name, alte Ideen, alte Köpfe, und die kommen von Pegida und der Identitären Bewegung. Also, Ihre Distanzierungsversuche sind doch nichts wert. Sie haben die Extremisten in Ihrer Jugendorganisation und schreiben, man muss mäßigend auf sie wirken. Das müssen nicht wir, das müssen nur Sie.
Dann rufen Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, auf die politischen Kräfte in diesem Land mäßigend einzuwirken.
Auch da fällt mir nur ein: Ich wüsste nicht, wer das hier tun muss, außer Sie selbst, außer Sie selbst.
Welche ist denn die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen? Welche ist denn die Fraktion,
deren Mitgliedern wir am häufigsten die Immunität entziehen? Und welche Fraktion ist die, die sagt, für dieses Land zu arbeiten, aber hier eigentlich nur die Propaganda von Putin verbreitet? Wer ist es denn in diesem Parlament?
Ein letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken,
hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine. Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat.
Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie ihn einmal; denn es gibt nur eine Fraktion, die auf die Jugendorganisation und auf ihre Anhänger mäßigend einwirken sollte, und das sind Sie, nämlich auf die Rechtsextremen in Ihren Reihen.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Leider nein.
Dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach das Wort erteilen.