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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig83 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt.

Beifalldes Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]

Interessanter Name, muss man schon sagen!

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