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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Ich will Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, dass ich ein Interesse daran habe, dass wir auch in Deutschland eine starke Luftverkehrsindustrie haben, dass die Arbeitsplätze bei der Lufthansa und bei anderen gesichert werden. Ich finde, es ist Aufgabe für eine deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Deswegen haben wir im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir das Thema Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpaketes angehen wollen.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, mit denen wir die Luftverkehrsindustrie stärken können. Und nachdem es das klare Signal aus dem Verkehrsministerium gab, dass man dieses Geld erwirtschaften kann, können wir damit auch ein Ziel des Koalitionsvertrages erreichen –

Herr Minister.

Rednerwechsel

– und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Danke schön. – Jetzt hat die Abgeordnete Doris Achelwilm noch eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex.

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