Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt. Sie stellen sich vor Menschen, weil sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. Was diese Einsatzkräfte unter größtem politischem Risiko geleistet haben, das lässt sich mit Worten kaum würdigen. Deshalb gehört unser Dank diesen Polizisten.
Gerade weil ihr Einsatz so eindrucksvoll war, wurde zugleich sichtbar, was der enthemmte Terror der Linksradikalen für unser Land bedeutet: Die Saat eines ideologischen Gifts, das sich über Jahrzehnte ungehindert ausbreiten konnte, ist aufgegangen. Diese Strukturen waren nie verschwunden. Sie sitzen in Behörden, Institutionen und in Ihren NGOs.
Meinen Sie die rechten Strukturen?
Und am Wochenende haben sie demonstriert, dass sie dieses Land für ihre politische Beute halten.
Die Gewalt, die sich Bahn gebrochen hat, war Ausdruck einer völligen moralischen Verwahrlosung. Menschen, Tiere, Material – alles wurde attackiert. Die schlimmsten Szenen wurden glücklicherweise gefilmt; denn wir kennen die Reflexe dieser Kreise: Ohne Beweis würden sie alles leugnen. Mein Kollege Julian Schmidt, ein Abgeordneter dieses Hauses, wurde von vermummten Schlägertrupps verfolgt, eingekesselt und verprügelt. Fahrzeuge von Zivilisten wurden demoliert, Scheiben mit Steinen eingeschlagen, Polizeiwagen angegriffen,
ohne jede Rücksicht auf die Insassen. Das ist das wahre Gesicht Ihrer Antifa: eine gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht ist, die weder vor Menschen noch vor Tieren noch vor dem Leben selbst Respekt hat.
Und Klingbeil gehört dazu!
Damit das klar ist: Niemand – auch wir nicht – hat ein Problem mit den friedlichen Demonstranten, die gegen unsere politischen Positionen protestieren.
Das ist demokratischer Diskurs, und das hält jede Seite aus. Aber wer ankündigt, eine rechtlich genehmigte Versammlung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern, der überschreitet schon im Vorfeld bewusst die Grenzen der Freiheit der friedlichen Versammlung. Und wer das weiß und es trotzdem genehmigt, der trägt die Verantwortung.
Ihr Innenminister Poseck – von der CDU –, Ihr Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und sein grüner Vortänzer Alexander Wright, sie tragen die Verantwortung für den Gewaltschauplatz am vergangenen Wochenende.
Ihre Ideologie trägt die Verantwortung! Sonst niemand!
Bereits im Vorfeld unserer Veranstaltung zeigte sich, wie die politische Linke und ihre Netzwerke mit Demokraten umgehen. Der Hallenbetreiber wurde öffentlich an den Pranger gestellt, und Mitarbeiter der Hallengesellschaft und sogar deren Familien wurden persönlich bedroht. Wir wissen alle, aus welchem dunklen Kapitel unserer Geschichte solche Methoden stammen.
Und doch hören wir von den politisch Verantwortlichen nichts, kein Wort. Wo bleibt Ihr heuchlerisches „Nie wieder ist jetzt“?
Stattdessen erleben wir einen politischen Geist, der das Klima im Land bewusst weiter vergiftet. Wenn eine Arbeitsministerin Bas Arbeitgeber zum Klassenfeind erklärt, wenn ein Finanzminister Klingbeil Bürger pauschal als potenzielle Betrüger diffamiert und wenn ein Kulturminister Weimer einen Verlag mit 50 000 Euro Steuergeld prämiert, der Bücher veröffentlicht, in denen Gewalt gegen Polizisten gefeiert wird, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern.
Und natürlich fügt sich unser Kanzler und bedauerlicherweise auch der Kollege Bouffier nahtlos in diese Realitätsverzerrung ein. Parallel zu den Ausschreitungen sagte er, es komme in Gießen zu einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Welch eine groteske Verdrehung der Tatsachen,
Stimmt doch!
übertroffen nur noch von der peinlichen Täter-Opfer-Umkehr in der „Tagesschau“ und der „Gießener Allgemeinen“! Wahrscheinlich, Kollege Bouffier, war das die Bedingung für die Enthaltung der Linken am Freitag bei der Abstimmung über die Rente.
In Wahrheit gab es genau einen Ort in Gießen, an dem Frieden herrschte: Das waren die Hessenhallen. Dort wurde mit ruhigen Worten an alle Seiten appelliert, ganz besonders von Alice Weidel. Und dort, in den Hessenhallen selbst, bewiesen unsere Mitglieder, dass sie vernünftig sind:
keine Provokationen, keine Gegendemos, nichts, was Öl ins Feuer hätte gießen können.
Schenkelklopfer!
Wenn wir eins mit Fug und Recht behaupten können, dann das: Wir waren friedlich. Ihr wart es nicht.
Die Antifa war es nicht. Ihre organisierten Schlägertrupps haben Gießen in Brand gesetzt. Sie haben Zivilisten verletzt, Fahrzeuge zerstört, Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen und jedem Bürger gezeigt, was in diesem Land heranwächst: ein neuer, ein widerlicher Faschismus namens Antifaschismus.
Das Wichtigste aber zum Schluss:
Alles, wofür Sie Ihre aufgehetzten Kinder und Schlägertrupps auf die Straße geschickt haben, war umsonst.
Wir haben Schlägertrupps auf die Straße geschickt?
Die Generation Deutschland ist gegründet, unsere Demokratie lebt weiter, und Ihr ganzer verhasster Aufriss war komplett für die Katz.
Beweise!
Glückwunsch dazu und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.