Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben,
Mit Plätzchen zu Weihnachten!
Menschen, die sich tanzend Arm in Arm dazu bewegt haben – knapp 30 000 Menschen, die – mit ganz wenigen Ausnahmen – friedlich demonstriert haben.
Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich,
weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt.
Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt
… zwischen ganz links und der Polizei!
zwischen den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie,
die bei der Gründung ihrer Parteijugend den Leitspruch der Hitlerjugend zum Motto ihrer Veranstaltung auserkoren haben, auf der einen Seite
Quatsch! Blödes Gequatsche!
und legitimem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.
Darum, sich in dieser Frage zu positionieren, sollte man sich nicht drücken. Das sollte man schlicht und ergreifend tun.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, danke.
Gut.
Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen.
Hat er ja wohl recht!
Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei.
Ganz diplomatisch formuliert
So diplomatisch war es bislang nicht!
muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren.
Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt.
Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD,
auch die FDP war dabei.
Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr!
Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt.
Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie.
Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen.
Beim Aufstehen gegen Rassismus bleibt die Union sitzen!
Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen.
Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun.
Ja, weil die Polizei gut ausgebildet ist!
Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen.
Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu.
Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind,
Mann, Mann, Mann!
ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein.
Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten
Nein, die werden immer mehr! Die werden minütlich mehr!
hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.