Marcel Emmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache,

wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war.

– Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen.

Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind.

Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen.

Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie,

gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten.

– Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen.

– Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch.

Wirklich peinlich! Unglaublich!

Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress.

Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet.

Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht.

Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken.

Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen.

Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen!

Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist?

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion.

Ja.

Herr Kollege.

Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber.

Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation. Ich schimpfe über Ihre Jugendorganisation, die den Beschluss fasst, dass man eine Minute vor der Geburt das Kind noch töten darf. Darüber schimpfe ich.

Und dafür sollten Sie sich schämen.

Der nächste Punkt. Die Vergangenheit der Grünen beruht auf der Gründung durch NSDAP-, SS- und SA-Mitglieder.

Ist Ihnen das klar? Und sind Sie darauf stolz, Grüner zu sein?

Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu!

Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden

und nicht auf irgendwelchen rechtsradikalen Ideologien, die Sie hier angeführt haben.

Und vor allem: Wenn es bei uns in der Anfangszeit vielleicht irgendwelche Verirrungen gab, dann hat man diese Personen ausgeschlossen.

Und was machen Sie? Sie werden immer radikaler und radikaler.

Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen!

Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen.

Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft?

Das ist doch auch das Verdienst von Menschen mit Migrationshintergrund.

Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben.

Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss.

Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.