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20. Sitzung
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungAktuelle Stunde
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Rednerwechsel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben,

Zurufdes Abg. Mirze Edis [Die Linke]

ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzlerin Merkel von 2015 angesichts der fatalen Lage, in der sich unser Land befindet, verteidigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Das will ich ganz klar sagen.

Beifallbei der AfD

Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger? Die wissen: Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für die historische Krise, in der sich unser Land befindet. Sie haben damals mit Ihrem nahezu blinden Kadavergehorsam

„Kadavergehorsam“?

bezüglich der Entscheidung Merkel uns erst in diese Lage geführt.

Beifallbei der AfD

Diese Entscheidung wird für immer der größte Schandfleck in Ihrer Parteigeschichte bleiben.

Zurufdes Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]

Und eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger werden Ihnen das nicht vergessen. Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, dann wären Sie, Kollegen von der CDU, heute hier hingestanden und hätten eines getan: sich bei den Bürgern für dieses katastrophale Versagen der CDU entschuldigt.

Beifallbei der AfD

Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie auch gar nicht, weil Sie nämlich opportunistisch sind und sich schon seit Jahren von Grünen, Linken und von der SPD am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen.

Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie so nicht sprechen!

Zurufevon der Linken

Die Wahrheit ist doch: Sie verkaufen jede konservative Position, wenn es Ihnen dazu dient, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Deshalb darf man Leuten wie Ihnen auch nicht mehr die Zukunft unseres Landes überlassen.

Beifallbei der AfD

Denn Ihre Politik – und da meine ich Sie jetzt ausdrücklich mit – hat zu einer Erosion der inneren Sicherheit in unserem Land geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Allein Afghanen haben seit 2015 100 000 Gewalttaten in unserem Land begangen.

Hören Sie auf, zu lügen!

Die Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt.

Die Wahrheit ist: Die explodierende Gewalt in unserem Land hat ganz entscheidend mit Ihrer Migrationspolitik zu tun. Und Sie alle in diesem Haus, von der CDU/CSU bis ganz nach links,

Zurufder Abg. Clara Bünger [Die Linke]

tragen politische Mitverantwortung für jede einzelne Gewalttat, die von diesen Zuwanderern in unserem Land begangen worden ist.

Beifallbei der AfD

Trotz dieser glasklaren Belege, dass eine verfehlte illegale Massenmigration direkt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land führt, leugnen insbesondere Grüne, Linke und SPD auch diesen für jeden auf der Hand liegenden Zusammenhang. Man muss es mal deutlich sagen: Das Ausmaß an Realitätsverweigerung,

Zurufdes Abg. Mirze Edis [Die Linke]

das Sie hier an den Tag legen, grenzt ans Pathologische.

Zurufdes Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]

Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften.

Beifallbei der AfD

Hören Sie auch auf, die Intelligenz unserer Bürger zu beleidigen,

Zurufder Abg. Clara Bünger [Die Linke]

indem Sie irgendwelche Pseudoexperten das Märchen erzählen lassen,

Zurufder Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland –

Wie viele Femizide gibt’s denn noch mal in Deutschland jeden Tag? Wie werten Sie Femizide aus? Sagen Sie doch mal kurz!

und einer massiv erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Land doch eigentlich in Deutschland sicher leben könne und das individuelle Unsicherheitsgefühl der Bürger völlig falsch wäre.

Ja, ja! Ihre eigene Wahrheit glauben Sie doch selber nicht mal!

Ihre links-grüne Propaganda zerschellt an der Realität. Also lassen Sie endlich diesen Unsinn!

Beifallbei der AfD

Nehmen Sie zur Kenntnis: Vor 2015 wurden unsere Bürger weder auf unseren Weihnachtsmärkten von islamistischen Terroristen totgefahren noch auf Volksfesten durch diese Barbaren mit dem Messer ermordet.

Zurufder Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vor 2015 haben in bestimmten Großstädten unseres Landes zu Halloween und Silvester auch keine bürgerkriegsähnlichen Szenen stattgefunden, bei denen Pyrotechnik als Waffe eingesetzt wird. Vor 2015 wurden in unserem Land auch keine Menschen von sogenannten Schutzsuchenden vor einfahrende Züge geworfen oder zweijährige Kinder beim Kitaausflug mit Messern niedergemetzelt.

Da war alles besser in diesem Land, Herr Hess!

Zurufdes Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Vor 2015 brauchten wir auch keinen Sicherheitsdienst in Freibädern, Jobcentern, Schulen oder Krankenhäusern.

Alles super! Frauen waren sicher!

Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Clara Bünger [Die Linke]

Aber diese Regierung tut ja genau das Gegenteil. Sie fliegt mehr Afghanen ein, als sie abschiebt. Sie hält auch nur 2 Prozent der Asylbewerber an der Grenze auf. Deshalb gilt: Wer eine wirkliche Migrationswende will, der muss sich für die AfD entscheiden.

Zurufder Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Rednerwechsel

Sie ist konsequent und endgültig zu stoppen, und zwar ohne Wenn und Aber.

Beifallbei der AfD

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Lars Castellucci für die SPD.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

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