Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das lange Ringen um die Gedenkstättenkonzeption hat ein gutes Ende gefunden. Ich bin darüber sehr froh und danke allen Beteiligten: den BKM-Mitarbeitern, den Mitgestaltern hier im Parlament, aber insbesondere auch dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Uwe Neumärker, und der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, stellvertretend für die vielen Gedenkstättenvertreterinnen und -vertreter, die in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt haben an diesem Papier. Vielen Dank!
Es ist besonders schön, würdig und wichtig, dass diese Konzeption ein Gemeinschaftswerk geworden ist, ein Schriftstück mit friedensstiftender Funktion. Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden.
Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten können. Und wir bekräftigen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die Singularität der Shoah ist in unseren Gewissen eingraviert. Es gibt keinen Schlussstrich. Die Scham über den Zivilisationsbruch der Shoah ist keine Schwäche; sie ist der Garant unserer moralischen Integrität. Zugleich bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieses Unrechtsregime hat Menschen erniedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systematisch zerstört. Die Mauertoten sowie die Opfer von Bautzen und Hohenschönhausen mahnen uns.
Über diese beiden Punkte sollten wir uns in unserem Land nicht streiten müssen. Sie sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit unserer Erinnerungskultur sein, und doch wird dies angegriffen. Unsere NS-Gedenkstätten beklagen wachsende Anfeindungen. Deren Arbeit wird infrage gestellt, historische Fakten werden geleugnet, Mitarbeiter verunsichert oder bedroht. Es gibt einen Revisionismus der Fäuste und einen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten.
Denn wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, der versündigt sich nicht nur an den Toten, er legt die Axt an die Wurzel unserer Republik.
Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien. Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität.
Dafür werden wir uns einsetzen.
Insgesamt leitet uns die Sentenz des Philosophen Odo Marquard: „Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.“ Darum macht diese Konzeption ein offenes Angebot an die ganze Gesellschaft, unsere Herkunft anzunehmen und wachsam zu bleiben für die Zukunft. Wie sagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi:
„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. […] Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
Darum schauen wir hin.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.