Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind. Zentral im neuen Gedenkstättenkonzept sind die Singularität des Holocaust und das Gedenken an all die Opfergruppen des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat damit etwas gestärkt, das 80 Jahre nach der Shoah als bundesdeutscher Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird, was nicht sein darf.
Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir aber auch wichtig, dass sich die Gedenkstättenkonzeption daneben mit der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden beschäftigt. Das ist für unser gesamtgesellschaftliches Werteverständnis ebenso wichtig wie für den noch immer nicht abgeschlossenen Einheitsprozess. Wir müssen auch hier gegen Vergangenheitsverklärung jeder Art eintreten. Die DDR war ein Unrechtsregime, das Menschen für den simplen Wunsch nach einer Ausreise ins Gefängnis steckte, das als unzuverlässig definierte Menschen durch die „Operation Ungeziefer“ zwangsumsiedelte und das für über 400 Tote an der innerdeutschen Grenze sorgte. Als Bundestag haben wir deswegen schon 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Heute ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte.
Ein weiterer Aspekt dabei sollte die Darstellung von Opposition und Widerstand in der DDR sein. In der aktualisierten Gedenkstättenkonzeption heißt es, die Bundesregierung prüfe nun die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand. Das unterstütze ich sehr. Schließlich haben wir als Bundestag schon mehrere Beschlüsse zu so einem Forum gefasst. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir die Mittel hierfür schon im Haushalt 2026 eingestellt hätten. Ich fände es sinnvoll, eine Stiftung in öffentlicher Trägerschaft zu gründen, und warte gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Kulturstaatsminister.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Das aktuelle Gedenkstättenkonzept beinhaltet keinen Abschnitt zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Dabei ist dieser dunkle Abschnitt unserer Geschichte in den letzten Jahren völlig zu Recht mehr ins Licht, in das Zentrum der Aufmerksamkeit, gerückt. Als SPD haben wir darauf bestanden, dass dies in einem eigenständigen Konzept nachgeholt wird. Dementsprechend haben wir als einzige Fraktion zur öffentlichen Anhörung nächste Woche einen Sachverständigen eingeladen, der sich mit diesem Aspekt befassen wird. Mitte Dezember stehen nun erste Gespräche hierzu beim Kulturstaatsminister an.
Mein Schlussappell an Sie, Herr Weimer: Ich erwarte, dass hierzu Anfang 2026 Ergebnisse geliefert werden.
Danke.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.