Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann nach einigen Jahren gleichberechtigt dazugehören. Man muss fünf Jahre in Deutschland leben. Man muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Man muss Deutsch lernen. Man muss einen Integrationskurs absolvieren, sich also mit der Geschichte, Politik und Kultur unseres Landes beschäftigen. Das sind faire Voraussetzungen, und wir stehen damit im internationalen Vergleich gut da.
Als Fachpolitiker beschäftige ich mich natürlich mit der Sicherheit der Einbürgerungsverfahren. Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. Sie sagt, dass es massenhaft zu Betrug komme.
Das ist falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle.
Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann.
Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Sie unterstellt Menschen, die zu uns kommen, unser Land ausnutzen zu wollen, nicht loyal zu sein und das Vaterland nicht zu lieben.
Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat?
Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht?
Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? Das ist nicht die Vaterlandsliebe, die wir in diesem Land brauchen, liebe Freundinnen und Freunde.
Es ist egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.