Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.
Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt.
Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat.
Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet:
Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken.
Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird.
Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun.
Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt,
und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.
Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt.
Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor.
Sehr gerne.
Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll. Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei.
Nein, ich bin viel zu jung dafür.
Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?
Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr,
und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen.
Und genau das braucht Deutschland im Moment.
Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen.
Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern. Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden,
weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“,
sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an.
Sehr gern. Ich habe Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde?
Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat. Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist,
um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein.
Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden.
Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern. Da ist für das Weltklima nichts gewonnen.
Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen?
Sie sind doch wahrscheinlich geflogen.
– Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da.
Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen.
Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht.
Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe.
Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – –
Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen.
Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen.
Danke schön.