Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden;
einer der größten Einsätze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Und wofür? Für eine Demonstration, die von links-grünen Spitzenpolitikern wie Ihnen unterstützt und beklatscht wurde.
Natürlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren.
Sprechen Sie auch zum Thema? Es geht um Klimapolitik!
Aber wenn dieselben Parteien, die diesen gigantischen Einsatz mit all seinem Verkehr, seinen Kolonnen und Einsatzfahrzeugen
und, ja, mit seinem massiven CO2-Ausstoß politisch verantworten, uns gleichzeitig belehren wollen,
Auf einmal ist das wichtig!
wir müssten uns für jeden Kilometer Autofahrt schämen, dann ist das nichts anderes als Ihre Doppelmoral.
Wir sollen den Gürtel enger schnallen, teure CO2-Abgaben zahlen, steigende Energiepreise hinnehmen, während Ihre Politik mit dem Megafon in der Hand Großereignisse befeuert, die Tausende Liter Diesel in die Luft jagen. Das passt nicht zusammen!
Dann hören wir heute die altbekannten Forderungen: Steuererhebungen.
Meine Damen und Herren, die Kosten für Inlandsflüge bestehen heute schon zur Hälfte aus Steuern, und Sie wollen an die nächsten Flüge heran, während die Bahn auf der anderen Seite unzuverlässiger, überfüllter und teurer wird. Das ist keine Klimapolitik, das ist Bürgerfernsehen mit moralischem Zeigefinger. Durch Ihre Politik verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig an Bedeutsamkeit.
Das zeigt allein schon ein Blick auf meine Region Osnabrück: Dieser Standort wird stetig uninteressanter für Unternehmen, erst recht, wenn die letzte Inlandsverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München auch noch wegfällt wegen zu hoher Kosten und zu hoher Steuern.
Und dann noch die CO2-Bepreisung. Jahr für Jahr erhöhen Sie die Abgaben. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine eiskalt kalkulierte Belastung. Eine Familie auf dem Land, die Heizung, Auto und Arbeitsweg nicht so einfach austauschen kann, wird zur Kasse gebeten, weil Sie von den Grünen glauben, man könnte das Klima retten, indem man Bürgern das Leben schwer macht.
Wir brauchen Ihre Klimapolitik in diesem Lande nicht. Sie zerstören den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, Frau Badum.
Wir brauchen Innovationen statt Ihrer grünen Verbote. Wir von der AfD nehmen soziale Gerechtigkeit übrigens ernst.
Das ist ja wohl ein Witz!
Wir wollen eine Politik, die selbst nach ihren eigenen Maßstäben lebt, bevor sie anderen Vorschriften macht.
Das ist uns neu!
Der Schutz unserer Umwelt und unserer Natur funktioniert nur, wenn die Menschen diesen mittragen. Deshalb sage ich Ihnen von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral. Wir von der AfD versprechen soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner von den Sozialdemokraten.