Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken.
In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Klima hilft sie kaum. Unserem Land und unserer Wirtschaft schadet sie.
Meine Damen und Herren, das Wort „Luxus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausschweifender Aufwand“, „Pracht“ und „Verschwendung“.
Die Bezeichnung „Luxusflüge“ könnte deshalb suggerieren, dass Privatjet- und Businessclass-Passagiere Verschwender wären. Wenn das wirklich so beabsichtigt ist, dann ist diese Zuschreibung zumindest anmaßend; denn die Businessclass ist nicht den Superreichen vorbehalten. Dort sitzen vorwiegend Menschen, die im Interesse unserer oft weltweit agierenden Unternehmen geschäftlich unterwegs sind und die durch ihre Arbeit unsere Wirtschaft in Schwung halten und Arbeitsplätze sichern.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Breite des Flugzeugsitzes zu messen, ist kein rationales Konzept. CO2-Emissionen hängen nicht davon ab, ob jemand in der Economyclass, Businessclass oder First Class sitzt, sondern einzig und allein davon, ob der Flug überhaupt stattfindet. Und ja, auch Privatjets verursachen Emissionen. Ihr Anteil am gesamten Luftverkehr ist mit 6 Prozent aber eher gering. Gleichzeitig sind Flüge mit Privatjets eine wichtige Einnahmequelle, gerade für unsere kleineren Flughäfen, wie selbst aus der zur Begründung des Antrags zitierten Quelle hervorgeht.
Eine Steuer für die sogenannten Luxusflüge würde die ohnehin angespannte Lage im deutschen Luftverkehr verschärfen. Wir würden weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die für unsere Wirtschaft wichtige Konnektivität zugunsten von Drehkreuzen im Ausland verlieren.
Meine Damen und Herren, es ist politische Folklore, zu behaupten, man könnte durch immer neue Abgaben und Steuern Emissionen senken. Solche Maßnahmen führen nur zu Ausweichbewegungen. Flugzeuge werden zunehmend im Ausland stationiert, was wir jetzt schon sehen, und Geschäftsreisende meiden noch stärker deutsche Flughäfen und Airlines. Wir verlieren in Deutschland Passagiere, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen; aber die Emissionen bleiben insgesamt gleich, nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt.
Meine Damen und Herren, als CDU setzen wir auf eine technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik für unseren Luftverkehr, auf wirksame Instrumente wie europäisch abgestimmte Regeln, Forschung an wasserstofffähigen Flugzeugen, auf moderne Flotten und auf ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Deshalb reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer.
Meine Damen und Herren, nachhaltiger Luftverkehr gelingt sicher nicht durch das mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verbrämte Abkassieren einzelner Sitzplätze. Der Antrag der Grünen verfehlt deshalb sein Ziel. Er schadet unserem Standort, trifft die Wirtschaft und hat kaum messbare Auswirkungen aufs Klima. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.