Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel.
Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern.
Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte.
Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich!
Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit.
Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess.
Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt.
Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt.
Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht.