Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand, Verantwortung und Integrität entfernt haben, also von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit.
Zu den Fakten. Der Kulturstaatsminister hat mehrere Unterlassungserklärungen unterschrieben. Es geht um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, und das von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste.
Doch es kommt noch mehr. Bekanntgewordene Angebote stehen im Raum, man könne sich für 80 000 Euro in der Spitze Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger kaufen. Damit hat die Weimer Media Group geworben, ein Unternehmen, das jetzt unter der Führung der Ehefrau des Kulturstaatsministers steht, ein Unternehmen, welches auch Staatsgelder zur Finanzierung verschiedener Projekte erhält, ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister 50 Prozent der Anteile hält, auch wenn er diese nun wohl auf öffentlichen Druck hin an einen Treuhänder übergeben hat.
Das alles sind schwere Vorwürfe. Das sind keine Petitessen, meine Damen und Herren. Es gibt weitere sehr ernste Vorwürfe, und diese Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, nur weil man meint, sie aussitzen zu können. Sie stehen im Raum, und dort bleiben sie, solange der Kulturstaatsminister im Amt bleibt.
Es geht uns nicht darum, ob hier etwas strafrechtlich zu bewerten ist. Wir sind keine Richter; aber wir sind die Vertreter der Bürger. Wir beurteilen nicht juristisch, wir beurteilen politisch.
Genau das ist der Punkt. Der Anschein von Käuflichkeit ist tödlich für das Vertrauen in die Politik.
Allein der Anschein von oligarchischen Netzwerkstrukturen in unserer politischen Führung zerstört unsere Demokratie.
Ein Staatsminister für Kultur und Medien muss moralische Autorität haben und authentisch sein. Er muss Orientierung geben.
Er darf sich nicht hinter Unterlassungserklärungen und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken. Zu spät der erst jetzt eingesetzte Treuhänder! Falsch die Behauptung, die 50 Prozent Anteile an der Weimer Media Group seien mit keinem Gewinnanspruch verbunden! Das hätte man alles schon vor Amtsantritt regeln müssen.
Jetzt aber riecht es streng nach einem weiteren Sumpf, der ganz dringend ausgetrocknet werden muss. Doch statt Konsequenzen erleben wir ein Wegducken. Für den Kulturstaatsminister steht Verdienen offenbar immer noch weit über Dienen; sogar Söder sieht das ähnlich. Und der Kanzler Merz stellt sich nonchalant und lässig hinter seinen Duzfreund. Aber das ist keine Rückendeckung. Es ist die gleiche politische Blindheit und Selbsterhöhung, die wir bei Herrn Merz in annähernd allen Politikfeldern erleben müssen.
Eines ist klar: Ein Minister, der derart angeschlagen ist, schadet sich und seinem Amt. Er schadet der politischen Kultur, und er schadet dem Vertrauen in die Regierung. Ein Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen?
Es geht hier nicht um Strafrecht. Es geht um das, worauf jede Demokratie existenziell angewiesen ist: Vertrauen, Integrität, Aufrichtigkeit. Dieses Vertrauen hat Herr Weimer verloren, unwiderruflich.
Daher fordern wir den Kanzler Merz auf: Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Entlassen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Amt!
Ite, missa est.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.