Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder drei Jobs macht, oder der vielen jungen Leute, die nach Ausbildung oder Studium verzweifelt einen guten Job suchen.
Diese Menschen lesen dann von den korrupten Machenschaften derjenigen, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass ihr Leben wieder bezahlbarer wird, dass mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto ist. Es ist so unfassbar – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen –: Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80 000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können. Und – oh Wunder! – jetzt sitzt er selbst im Ministersessel. Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger einfach mal das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt.
Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, dass man den Glauben daran verliert, dass Politik einem wirklich etwas bringt?
Gestern kam die nächste Nachricht: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche finanziert mit einem ihrer Ministeriumsprojekte ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte und ehemaliger Wirtschaftsminister Guttenberg beteiligt ist. „Eine Hand wäscht die andere“, würde man in Italien sagen. Was ist das anderes als ein dreistes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit? Hier verwechseln einige Politik mit einem Selbstbedienungsladen. Und genau dieses System sorgt dafür, dass sich die hart arbeitenden Menschen in diesem Land längst nicht mehr auf die Politik verlassen.
Der Fall Weimer mag besonders dreist sein, aber er ist kein Einzelfall. Hier wird Politik nicht mehr im Sinne der Bürger gemacht, sondern nach den Interessen von BlackRock-Managern, die von ihren Privatjets aus entscheiden. Was spüren die Menschen stattdessen? Steigende Mieten, Diskussionen über Rentenkürzungen! Mehr als 5 Millionen Menschen können sich im Winter keine warme Wohnung leisten.
Auch die AfD, die sich hier als Vertreter der arbeitenden Menschen aufspielt, lässt sich gerne von russischen Oligarchen und US-Superreichen wie Trump und Musk beeinflussen. Das zeigt sich auch in ihren konkreten Forderungen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hätte mit der Politik der AfD 443 Euro weniger im Geldbeutel. Mit der Linken wären es stattdessen 6 000 Euro mehr.
Und das ist noch lange nicht alles. Die AfD lehnt eine Steuer für Millionäre und Milliardäre ab. Sie blockiert einen Mietendeckel, der das Wohnen wieder bezahlbar machen würde. Und sie ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
Die AfD macht Politik für die Reichen – wie alle anderen hier.
Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Politik den Interessen der arbeitenden Menschen dienen muss. Während unsere Parteivorsitzenden ihr Gehalt auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters deckeln, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD ihr Gehalt saftig auf 24 000 Euro monatlich verdoppeln und behaupten dann, sie würden die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten. Das ist ein Witz und lächerlich.
Es wird Zeit, dass Politik für die Menschen gemacht wird und dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen endlich ein Ende hat. Wir brauchen eine Politik, die sich für den Busfahrer, die Erzieherin und den Industriearbeiter einsetzt, für die, die wirklich hart arbeiten, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber immer wieder alleingelassen werden – eine Politik für uns alle.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.