Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss.
Ich appelliere daher an unseren Kulturstaatsminister, volle Transparenz zu den gemachten Vorwürfen zu gewährleisten. Es geht um das Vertrauen der Bürger/-innen in unsere Politik. Dazu gehört auch, dass wir keine Schnellschüsse machen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD, der eben solch ein Schnellschuss ist, ab.
Ich möchte auf das Thema „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“ im Detail eingehen. Ein wichtiger Punkt, an dem wir wieder Vertrauen gewinnen müssen, sind zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien. Ich bin sehr froh, dass diese Woche der neue Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft getreten ist. Das stand ja zwischenzeitlich auch nicht fest. Nun liegt es an den Häusern, die Verschlankungsmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig wieder mehr Menschen zu erreichen. Ich begrüße die geplante Fortentwicklung des Gesellschaftsdialogs.
Der Punkt, der mir beim Thema Vertrauen aber eigentlich am wichtigsten ist, ist die Kultur im ländlichen Raum. Kleine Galerien, Umzüge und Feste in Dörfern oder Kulturprojekte mit Kindern schaffen vor Ort Identität und Freiräume. Bei meinen Terminen im Wahlkreis treffe ich viele Menschen, die mit Herzblut und sehr viel Zeit das möglich machen, was sonst niemand anderes tun würde. Ich denke da zum Beispiel an das Kunsthaus in Salzwedel oder auch an den Verein KirchplatzVier in Gröningen, der dafür sorgt, dass der ganze Ort durch Mitmachaktionen zusammenkommt.
Morgen ist der Internationale Tag des Ehrenamts. In Deutschland engagieren sich 26 Millionen Menschen ehrenamtlich – eine enorme Kraft, die unseren Alltag zusammenhält. Im Kulturbereich im ländlichen Raum ist das Ehrenamt einfach unverzichtbar. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes von 2022 engagieren sich über 15 Prozent unserer Bevölkerung im Bereich Kultur und Musik – und das mit durchschnittlich über 14 Stunden pro Monat. Rund 90 Prozent der Kulturfördervereine sind ausschließlich ehrenamtlich organisiert, und 75 Prozent der Kunstvereine werden ehrenamtlich geführt. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Unterstützung.
Politisch haben wir das Ehrenamt im Koalitionsvertrag gestärkt. Es gibt erstmals eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, die Engagement sichtbarer machen und Bürokratie abbauen soll. Ab dem 01.01.2026 wird auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 3 000 auf 3 300 Euro bzw. von 840 auf 960 Euro angehoben. Das Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes, die im schönen Halle (Saale) sitzt, fordert bundesweit den Aufbau von Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben auch den Amateurmusikfonds gestärkt. Es stehen nun 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Zukunft der Amateurmusik zu sichern. Bewerbungen sind noch bis 2. Februar möglich.
Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die wir zur Förderung des Ehrenamts hier im Bundestag beschließen, immer die besonderen Herausforderungen in ländlichen Räumen mitdenken: längere Fahrtstrecken, kleinere Strukturen, wenig Hauptamtliche. Damit haben ehrenamtlich Engagierte auf dem Land jeden Tag zu kämpfen. Es darf nicht dazu kommen, dass dort etablierte Strukturen wegbrechen. Wir müssen die Kommunen ausreichend unterstützen. Ich habe hier im Bundestag gemeinsam mit den Kollegen aus der Union den Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet, um in allen Politikbereichen auf die Hälfte unserer Bevölkerung aufmerksam zu machen, die eben auf dem Dorf wohnt. Das sehe ich auch weiterhin als meine Aufgabe an und erhoffe mir dabei Unterstützung von Ihnen allen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.