Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen.
Gebrauchen!
Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken.
Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Doch damit untergraben Sie die Autorität und die Unabhängigkeit der echten Gerichte in diesem Land. Sie untergraben auch die Würde dieses Hohen Hauses.
Der Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz.
Wolfram Weimer ist – ob man seine Position teilt oder nicht – eine konservative Stimme in unserer Kulturlandschaft, eine Stimme aus der bürgerlich-liberalen, werteorientierten Tradition. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen.
Echte Konservative verbrüdern sich nicht mit Böhmermann!
Sie zeigen nämlich, dass konservativ nicht „extrem“ bedeutet, dass konservativ nicht „spaltend“ bedeutet und dass konservativ nicht „antidemokratisch“ bedeutet.
Wenn es doch nur so wäre!
Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, diese konservativen Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das werden wir nicht zulassen.
Deswegen befasst sich Ihr Antrag auch nicht mit der Kulturpolitik von Wolfram Weimer, sondern Ihr Ziel besteht darin, Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren.
Unsinn! Der interessiert uns gar nicht persönlich!
Und deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal!
Wissen Sie, ich komme aus Thüringen. Und gerade in meinem Heimatland gibt es Beispiele dafür,
Ist die CDU da schon einstellig?
dass sich auch Politikerinnen und Politiker dem Rechtsstaat stellen müssen und dass dieser Rechtsstaat auch funktioniert:
Ihr Ministerpräsident!
Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole.
Wiebke Muhsal wurde rechtskräftig verurteilt wegen der missbräuchlichen Verwendung von Landtagsgeldern. Und Torsten Czuppon wurde rechtskräftig verurteilt, weil er als damaliger Polizeibeamter Unschuldige verfolgt hat. Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen,
der missbraucht dieses Haus und der zündet die demokratische Kultur in diesem Land an. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen, den Diskurs zu stärken und dem Rechtsstaat zu vertrauen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.