Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter.
Die Verteidigung der Menschenrechte ist zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien geworden. Ihre Gegner nutzen unter anderem gezielte Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in Institutionen, in die Presse und in die Politik zu demontieren. Sie kommen von außen, und sie agieren von innen als Handlanger autokratischer Regierungen in Europa und in Deutschland.
Eines der arglistigsten und höchstgefährlichen Werkzeuge von Diktatoren und Autokraten sind grenzüberschreitende Eingriffe in grundlegende Menschenrechte. Das ist transnationale Repression.
Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, denen sie entkommen zu sein glaubten. Welche Angst, welche Verzweiflung muss es auslösen, wenn Einschüchterung, Diffamierung und Belästigung im Netz oder auf der Straße einfach weitergehen? Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Wenn auch die Zurückgelassenen in der Heimat Ziel und Mittel der Erpressung werden?
Der lange Arm der Verfolger reicht bis in die EU-Staaten, bis nach Deutschland hinein. Zu den Betroffenen zählen auch Forscherinnen, Forscher und Forschungsinstitute, die Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten untersuchen. Dieser Bedrohung müssen wir begegnen.
Denn transnationale Repression richtet sich in ihrer zerstörerischen Kraft gegen den einzelnen Menschen und verletzt damit seine individuellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie.
Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen.
Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen. Wir brauchen aber mehr als die Anerkennung des Problems. Wir müssen handeln. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, mit Nichtregierungsorganisationen und mit Experten. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um die Betroffenen in unserem Land zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen. Wichtig ist eine Anlaufstelle für die Verfolgten mit der Dokumentation aller Fälle, um ihren Schutz zu organisieren und sicherzustellen. Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen. Weil diese Art von Repression gerade nicht an Grenzen haltmacht, brauchen wir auch eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten.
Ich will mit den Zeilen unseres Koalitionsvertrages schließen:
„Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß das Wort.