Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen.
Meine Vorrednerin hat da ja tatsächlich einiges schon richtig genannt; aber es bleibt auch einiges noch im Verborgenen.
Immer wieder erreichen uns Bilder aus Afghanistan von Massenhinrichtungen in Stadien und auch von islamistischer Gewalt im Sudan, und all das löst sicherlich nicht nur in mir Schrecken aus.
Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind.
Keine 5 Kilometer von hier, die Straße runter, wurde ein homosexueller Berliner Grundschullehrer über Jahre von muslimischen Schülern beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. Es fiel auch der Satz – der RBB berichtete darüber – „Du Schwuler, geh weg von hier, weil der Islam ist hier der Chef.“
Und der deutsche Staat? Der lässt ihn im Stich – keine klare Intervention, keine Konsequenzen. Am Ende erkrankt dieser Lehrer – vom Schutz seiner Menschenrechte keine Spur.
Da müsste man sich doch jetzt eigentlich längst fragen: Woher kommt das? Doch genau diese Frage wird vermieden; denn es gibt einen blinden Fleck in der deutschen Menschenrechtsdebatte, und zwar die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat. Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung von Homosexualität eingeschlossen. Diese Erklärung ist nicht irgendein Dokument, sondern eine Werteordnung, die der unseren fundamental widerspricht.
Dennoch hören wir dazu von den Fraktionen, die sich sonst als große Feministen und LGBTQ-Beschützer inszenieren, nichts.
Doch wer sich so geriert, wird erklären müssen, weshalb er eine Migrationspolitik unterstützt, die menschenrechtsrelevante Konflikte importiert.
Diese Konflikte sind die direkte Folge politischer Entscheidungen, die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU mittragen,
unterstützt von NGOs, die Sie seit Jahren mit Steuergeldern alimentieren.
Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben; denn dieser politische Betrieb legitimiert sich schon lange nicht mehr über Ergebnisse wie Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit, sondern über sein moralisches Selbstbild.
Solange ihm dies wichtiger ist als empirische Wirklichkeit, bleibt die Realität für ihn eine Bedrohung.
Doch Menschenrechte werden nicht durch Selbstvergewisserung geschützt, sondern durch einen Staat, der Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt.
Und so wie es aussieht, geht das nicht mit Ihnen allen, –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.