Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus.
Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede.
Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht.
– Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen!
Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt.
Jedes Kind in unserem Land,
ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.
Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen.
Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen,
und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan.
Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – –
Herr Lucks, ich habe die Redezeit angehalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin. Ich habe mich durch Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen gefühlt. Herr Bundeskanzler hat vielmehr die Missstände in Großstädten angesprochen, die leider zur Realität unserer Großstädte gehören. Übrigens teilen 65 Prozent der Bevölkerung diese Meinung.
Das wollte ich anmerken und bitten, die Unterstellung zu vermeiden, dass der Bundeskanzler die Migranten pauschal verurteilen wollte –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– und damit möglicherweise eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte.
Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt. Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben,
nämlich dass sie das Gefühl haben,
der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat
und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme.
Einer dieser Konfliktherde ist Syrien. Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird,
in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden.
Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren.
Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.